Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im gewerblichen Betriebsanlagegenehmigungsverfahren hat die Gewerbebehörde den Schutz der Nachbarn von Amts wegen wahrzunehmen; die Erklärung einzelner Nachbarn sich nicht belästigt oder gefährdet zu fühlen bzw keine Einwendungen zu erheben, kann daher nicht entscheidend sein (Hinweis E 16.9.1970, 1850/69).

Die Prüfung der Lärmeinwirkung ist auf jenen der Lärmquelle am nächsten liegenden Teil des Nachbargrundstückes abzustellen, der, sei es im Gebäude, sei es außerhalb eines Gebäudes, dem regelmäßigen Aufenthalt des Nachbarn dienen kann (Hinweis E 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979).

Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn um die Lösung einer Rechtsfrage. Das Ergebnis der Beweisaufnahme durch Sachverständige (§ 52 AVG 1950) bildet lediglich ein Element des für die Erlassung des Bescheides "maßgebenden Sachverhaltes".Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn um die Lösung einer Rechtsfrage. Das Ergebnis der Beweisaufnahme durch Sachverständige (Paragraph 52, AVG 1950) bildet lediglich ein Element des für die Erlassung des Bescheides "maßgebenden Sachverhaltes".

Das Merkmal "Gefährdung der Gesundheit" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ein entscheidender Ansatzpunkt für seine Auslegung ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen der Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn und der Belästigung der Nachbarn. Dem entsprechend ist die Gefährdung der Gesundheit eine Einwirkung auf den menschlichen Organismus, deren Art und Nachhaltigkeit über eine bloße Belästigung hinausgeht. Der Abgrenzung ist von der Behörde IM RECHTSBEREICH jeweils unter Heranziehung von dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Sachverständigenaussagen vorzunehmen.