Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Formulierung des § 73 Abs 1 KFG 1967 vor der 7.Novelle ("...nicht mehr"...) hat zur Folge, dass sich gegenüber früher diesbezüglich eine Änderung des Sachverhaltes ergeben haben muss (Hinweis E 8.5.1981, 1765/80).Die Formulierung des Paragraph 73, Absatz eins, KFG 1967 vor der 7.Novelle ("...nicht mehr"...) hat zur Folge, dass sich gegenüber früher diesbezüglich eine Änderung des Sachverhaltes ergeben haben muss (Hinweis E 8.5.1981, 1765/80).

Eine Befristung der Lenkerberechtigung kann nur auf Grund des § 73 Abs 1 KFG 1967, nicht jedoch des § 71 Abs 4 KFG 1967 ausgesprochen werden.Eine Befristung der Lenkerberechtigung kann nur auf Grund des Paragraph 73, Absatz eins, KFG 1967, nicht jedoch des Paragraph 71, Absatz 4, KFG 1967 ausgesprochen werden.

Die Berufungsbehörde hat das bei Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Problematik der "Rückwirkung" eines Gesetzes, hier: Änderung der Bestimmung des § 66 Abs 2 lit e KFG; Hinweis E 7.4.1978, 1420/76).Die Berufungsbehörde hat das bei Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Problematik der "Rückwirkung" eines Gesetzes, hier: Änderung der Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG; Hinweis E 7.4.1978, 1420/76).