Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frist des § 3 Abs 1 IESG beginnt mit dem Tag der Beschlussfassung durch das Gericht zu laufen, und nicht etwa mit dem Tag der Zustellung oder der Rechtskraft des Beschlusses.Die Frist des Paragraph 3, Absatz eins, IESG beginnt mit dem Tag der Beschlussfassung durch das Gericht zu laufen, und nicht etwa mit dem Tag der Zustellung oder der Rechtskraft des Beschlusses.

Sowohl für das Entstehen des Anspruches auf Zuerkennung auf Insolvenz-Ausfallgeld als auch für den Fristbeginn nach § 6 Abs 1 IESG ist die rechtswirksame, wenn auch noch nicht rechtskräftige Konkurseröffnung maßgebend.Sowohl für das Entstehen des Anspruches auf Zuerkennung auf Insolvenz-Ausfallgeld als auch für den Fristbeginn nach Paragraph 6, Absatz eins, IESG ist die rechtswirksame, wenn auch noch nicht rechtskräftige Konkurseröffnung maßgebend.

Unter den "notwendigen Kosten" im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 leg cit sind (erstens) Aufwendungen zu verstehen, die den Personen des § 1 Abs 1 leg cit bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung der in § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 leg cit genannten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) innerhalb der Frist des § 3 Abs 1 leg cit - unabhängig von der Berechtigung, für diese Aufwendungen vom Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) Ersatz begehren -entstanden sind, wenn und insofern die Ansprüche, bei deren Geltendmachung sie entstanden sind, (zweitens) auch im Verfahren nach dem IESG als berechtigt erkannt worden sind. Aber auch diese Kosten sind (drittens) nur als "notwendige" anzusehen, wenn sie dem Grund und der Höhe nach zur Geltendmachung der genannten Ansprüche in dem Sinn erforderlich waren, daß kostensparendere Handlungen, die zum gleichen sachlichen oder formellen Ergebnis führen konnten, nicht möglich waren.Unter den "notwendigen Kosten" im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, leg cit sind (erstens) Aufwendungen zu verstehen, die den Personen des Paragraph eins, Absatz eins, leg cit bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung der in Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 leg cit genannten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) innerhalb der Frist des Paragraph 3, Absatz eins, leg cit - unabhängig von der Berechtigung, für diese Aufwendungen vom Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) Ersatz begehren -entstanden sind, wenn und insofern die Ansprüche, bei deren Geltendmachung sie entstanden sind, (zweitens) auch im Verfahren nach dem IESG als berechtigt erkannt worden sind. Aber auch diese Kosten sind (drittens) nur als "notwendige" anzusehen, wenn sie dem Grund und der Höhe nach zur Geltendmachung der genannten Ansprüche in dem Sinn erforderlich waren, daß kostensparendere Handlungen, die zum gleichen sachlichen oder formellen Ergebnis führen konnten, nicht möglich waren.

Ausführungen zur Frage der Entstehung der Gebührenpflicht nach dem Vollzugs- und WegegebührenG unter dem Gesichtspunkt des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld.