Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (§ 66 Abs 2 lit f) angenommen werden darf, bedarf es wie bei § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (Paragraph 66, Absatz 2, Litera f,) angenommen werden darf, bedarf es wie bei Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).

In der "Überschreitung der im Ortsgebiet erlaubten Höchstgeschwindigkeit um ca. 30 km/h bei gleichzeitigem Fahren in der Fahrbahnmitte unter teilweiser Benützung der linken Fahrbahnhälfte zur Nachtzeit, somit bei eingeschränkten Sichtverhältnissen, auf Straßen im Ortsgebiet von Innsbruck, wo erfahrungsgemäß auch um diese Zeit mit anderen Verkehrsteilnehmern (Kraftfahrern, Fußgängern) gerechnet werden muss" sind noch keine Verstöße gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu erblicken. Zu einer derartigen Wertung bedarf es weiterer Feststellungen über die örtlichen und verkehrbedingten Verhältnisse im Tatzeitraum, wie z.B. Fahrbahnbreite und dadurch festgelegte Ausweichmöglichkeiten bei Gegenverkehr, Fahrbahnverlauf (gerade oder kurvige Strecke, im letzteren Fall: überschaubare oder unübersichtliche Kurve) und tatsächlicher Verkehr.

Daß eine bei einem Verkehrsunfall unterlaufene Fahrlässigkeit unter besonders gefährlichen Verhältnissen begangen wurde, ist dann anzunehmen, wenn sie entweder unter Umständen erfolgte, unter denen nach allgemeiner Erfahrung der Eintritt eines besonders umfangreichen und schweren und zunächst gar nicht überblickbaren Schadens zu erwarten ist oder wenn die Wahrscheinlichkeit, daß ein umfangreicher und schwerer und zunächst gar nicht überblickbarer Schaden eintreten werde, wegen der vorliegenden Umstände besonders groß ist und Lenker - obwohl ihm die eine solche Verschärfung der Verkehrsituation bedingenden Umstände bewußt oder bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar waren - sich auf diese vom Vorstellungselement der Fahrlässigkeit umfaßten höheren Gefahrenmomente dennoch eingelassen hat. Straßenkreuzungen gehören zu den am meisten gefährdeten Straßenzonen. Kommt es an solchen Stellen zu Zusammenstößen, so sind die Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Menschen und auf Sachwerte unter Umständen besonders weitgehend. (Hinweis auf E des OGH vom 12.9.61, Slt XXX4 68)