Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.10.1982

19.10.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.10.1982
Geschäftszahl
82/11/0039
Rechtssatz
In der "Überschreitung der im Ortsgebiet erlaubten Höchstgeschwindigkeit um ca. 30 km/h bei gleichzeitigem Fahren in der Fahrbahnmitte unter teilweiser Benützung der linken Fahrbahnhälfte zur Nachtzeit, somit bei eingeschränkten Sichtverhältnissen, auf Straßen im Ortsgebiet von Innsbruck, wo erfahrungsgemäß auch um diese Zeit mit anderen Verkehrsteilnehmern (Kraftfahrern, Fußgängern) gerechnet werden muss" sind noch keine Verstöße gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu erblicken. Zu einer derartigen Wertung bedarf es weiterer Feststellungen über die örtlichen und verkehrbedingten Verhältnisse im Tatzeitraum, wie z.B. Fahrbahnbreite und dadurch festgelegte Ausweichmöglichkeiten bei Gegenverkehr, Fahrbahnverlauf (gerade oder kurvige Strecke, im letzteren Fall: überschaubare oder unübersichtliche Kurve) und tatsächlicher Verkehr.

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