Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat ein behaupteter privatrechtlicher Anspruch seinen Rechtsgrund nur in einem konstitutiven Anerkenntnis dieser Forderung durch den Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber, Masseverwalter, Ausgleichsverwalter), so gebührt für einen solchen nicht aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenen Anspruch kein Insolvenz-Ausfallgeld.

Sofern nicht eine Bindung nach § 7 Abs 1 erster und zweiter Satz IESG besteht, hat das Arbeitsamt gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz leg cit nach den §§ 45 bis 55 AVG 1950, zufolge Art II Abs 2 lit D Z 30 EGVG 1950 aber auch nach den sonstigen Bestimmungen des AVG, sofern das IESG nichts anderes bestimmt, zu prüfen, ob ein privatrechtlicher Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis erwachsen ist (hier: ob eine Einrechnung nach § 29 AngG vorzunehmen ist), ohne daran durch ein - wenn auch konstitutives - Anerkenntnis des Masseverwalters gehindert zu sein.Sofern nicht eine Bindung nach Paragraph 7, Absatz eins, erster und zweiter Satz IESG besteht, hat das Arbeitsamt gemäß Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz leg cit nach den Paragraphen 45 bis 55 AVG 1950, zufolge Artikel römisch zwei, Absatz 2, lit D Ziffer 30, EGVG 1950 aber auch nach den sonstigen Bestimmungen des AVG, sofern das IESG nichts anderes bestimmt, zu prüfen, ob ein privatrechtlicher Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis erwachsen ist (hier: ob eine Einrechnung nach Paragraph 29, AngG vorzunehmen ist), ohne daran durch ein - wenn auch konstitutives - Anerkenntnis des Masseverwalters gehindert zu sein.

Eine Voraussetzung der Bindung des Arbeitsamtes nach § 7 Abs 1 zweiter Satz IESG ist die Wertung einer Forderung als Konkursforderung. Die Anmeldung einer als Masseforderung zu qualifizierenden Forderung als Konkursforderung und ihre Anerkennung durch den Masseverwalter als Konkursforderung genügt nicht.Eine Voraussetzung der Bindung des Arbeitsamtes nach Paragraph 7, Absatz eins, zweiter Satz IESG ist die Wertung einer Forderung als Konkursforderung. Die Anmeldung einer als Masseforderung zu qualifizierenden Forderung als Konkursforderung und ihre Anerkennung durch den Masseverwalter als Konkursforderung genügt nicht.