Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf Grund einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem im Spruch nur über die Versicherungspflicht entschieden wurde, kann nicht die Unterlassung einer Entscheidung über den Eventualantrag auf Feststellung der Formalversicherung überprüft werden.

Der Einwand, der Sozialversicherungsträger habe erst Jahre nach der Anmeldung von Amts wegen die Anmeldung abgelehnt und das Nichtbestehen der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG festgestellt, ist - zufolge Fehlens von Normen, nach denen in einem solchen Fall kraft Gesetzes die Versicherungspflicht eintrete - für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des BM für soz. Verw. irrelevant. Den daraus für den angemeldeten allenfalls resultierenden Unzukömmlichkeiten wird - in gewissen Grenzen - durch das Rechtsinstitut der Formalversicherung gemäß § 21 ASVG begegnet.Der Einwand, der Sozialversicherungsträger habe erst Jahre nach der Anmeldung von Amts wegen die Anmeldung abgelehnt und das Nichtbestehen der Vollversicherungspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ASVG festgestellt, ist - zufolge Fehlens von Normen, nach denen in einem solchen Fall kraft Gesetzes die Versicherungspflicht eintrete - für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des BM für soz. Verw. irrelevant. Den daraus für den angemeldeten allenfalls resultierenden Unzukömmlichkeiten wird - in gewissen Grenzen - durch das Rechtsinstitut der Formalversicherung gemäß Paragraph 21, ASVG begegnet.

Es ist Aufgabe der Behörde, bei inhaltlich widerstreitenden Ermittlungsergebnissen eindeutig auszusprechen, welchen der verschiedenen Versionen sie folgt und aus welchen Gründen sie eine Version zu Feststellungen erhebt. Diesen Verfahrensnormen wird durch die Berufungsinstanz, die zu einer Bestätigung des Bescheides der Unterinstanz gelangt, durch einen Hinweis auf die Gründe der Unterinstanz nur dann entsprochen, wenn schon in diesen Gründen auf alle im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten für die Entscheidung relevanten Tatsachen und Rechtsausführungen eingegangen wurde, somit im Rechtsmittelverfahren von den Parteien keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen wurden, und der Berufungsbehörde auch sonst keine durch die Begründung der Unterinstanz - im tatsächlichen oder rechtlichen Bereich - offene Frage vorgelegt wurde.

Für die Beurteilung der Geringfügigkeit einer Beschäftigung iSd § 5 Abs 2 lit b ASVG unter dem Aspekt des gebührenden Entgelts sind jene Geld- und Sachbezüge iSd § 49 ASVG entscheidend, auf die der Beschäftigte im relevanten Zeitraum aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte oder die er darüber hinaus auf Grund dieses Verhältnisses erhalten hat.Für die Beurteilung der Geringfügigkeit einer Beschäftigung iSd Paragraph 5, Absatz 2, Litera b, ASVG unter dem Aspekt des gebührenden Entgelts sind jene Geld- und Sachbezüge iSd Paragraph 49, ASVG entscheidend, auf die der Beschäftigte im relevanten Zeitraum aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte oder die er darüber hinaus auf Grund dieses Verhältnisses erhalten hat.