Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit auf Grund bestimmter Tatsachen und ihrer Wertung im Sinne des § 66 Abs 1 KFG gerechtfertigt, so können bei Bemessung der Entziehungsdauer gem § 73 Abs 2 leg cit auch andere Umstände, die ein Bild über die Persönlichkeit des betreffenden Kfz-Lenkers abgeben, in die Erwägungen der Behörde miteinbezogen werden, auch wenn diese Umstände (überhaupt nicht oder nicht mehr) als "bestimmte Tatsachen" im Sinne des § 66 Abs 1 leg cit gelten.Ist die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit auf Grund bestimmter Tatsachen und ihrer Wertung im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG gerechtfertigt, so können bei Bemessung der Entziehungsdauer gem Paragraph 73, Absatz 2, leg cit auch andere Umstände, die ein Bild über die Persönlichkeit des betreffenden Kfz-Lenkers abgeben, in die Erwägungen der Behörde miteinbezogen werden, auch wenn diese Umstände (überhaupt nicht oder nicht mehr) als "bestimmte Tatsachen" im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, leg cit gelten.

Einem (zur Entziehung der Lenkerberechtigung) zusätzlichen Spruchteil, mit dem festgestellt wird, dass dem Bfr nicht nur die erforderliche Verkehrszuverlässigkeit im außerordentlichen Maße mangelt, sondern derzeit auch seine geistige Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht gegeben ist, kommt keine selbständige rechtliche Bedeutung zu.

Der nicht verkehrszuverlässige Lenker ist in erster Linie eine Gefahr für die anderen Straßenbenützer. Die Behörde muss somit vor allem trachten, die Gefährdung der übrigen Straßenbenützer auszuschalten (Hinweis E 19.1.1979, 666/78 und E 23.3.1979, 1793/77).

Für das Verwaltungsverfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ist nicht das Urteil des Strafgerichtes maßgebend, sondern das Ergebnis des gerichtlichen Beweisverfahrens, das die Verwaltungsbehörde aber nicht nach strafgerichtlichen Gesichtspunkten, sondern nach solchen der Verkehrssicherheit zu beurteilen hat. An die Beurteilung des Schutzes der Allgemeinheit durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde keineswegs gebunden.

Die Behörde ist verpflichtet im Bescheid betreffend die Entziehung einer Lenkerberechtigung entsprechende Erwägungen darüber aufzunehmen, auf Grund welcher bestimmter Tatsachen sie eine bestimmte Entziehungsdauer für erforderlich erachtet, da ihr bei der Bemessung der Entziehungszeit kein unüberprüfbares Ermessen eingeräumt ist (Hinweis E 21.1.1971, 703/70).

Eine Haftzeit ist in die Führerscheinentzugsdauer nicht einzurechnen, weil der Betroffene die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit während dieser Zeit mangels Freizügigkeit nicht unter Beweis stellen kann.