Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der im § 1 Abs 1 IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des § 1151 Abs 1 ABGB der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zu verstehen. Auf "freie" Dienstverhältnisse ist das IESG nur sinngemäß anzuwenden, wenn überdies die Voraussetzungen des § 2 IESG vorliegen.Der im Paragraph eins, Absatz eins, IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des Paragraph 1151, Absatz eins, ABGB der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zu verstehen. Auf "freie" Dienstverhältnisse ist das IESG nur sinngemäß anzuwenden, wenn überdies die Voraussetzungen des Paragraph 2, IESG vorliegen.

Vertragspartner des Anstellungsvertrages sind der Geschäftsführer und die Gesellschaft, vertreten durch die (übrigen) Gesellschafter, die allerdings auch ein anderes Organ (Aufsichtsrat, andere Geschäftsführer) hiezu bevollmächtigen können.

Ausführungen zur Form des Gesellschafterbeschlusses für den Anstellungsvertrag auf Seiten der Gesellschafter.

Der Anstellungsvertrag kann auch mit einer Arbeitsvertragsübernahme verbunden werden. Dh es kann einerseits zwischen dem früheren Arbeitgeber, der Gesellschaft, vertreten durch die übrigen Gesellschafter, und dem Geschäftsführer vereinbart werden, daß die Gesellschaft den Arbeitsvertrag des Geschäftsführers mit seinem früheren Arbeitgeber (mit allen daraus erwachsenden Rechte und Pflichten) übernimmt, und andererseits zwischen der Gesellschaft, vertreten durch die übrigen Gesellschafter, und dem Geschäftsführer vereinbart werden, daß er auch die ihm durch die Bestellung erwachsenen (zusätzlichen) Verpflichtungen in persönlicher Abhängigkeit von der Gesellschaft erbringt.

Der Anstellungsvertrag unterliegt keinem Formzwang; er kann daher schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden. Der stillschweigende Abschluß eines Anstellungsvertrages und sein Inhalt (als Arbeitsvertrag) ist vor allem aus den die Bestellung begleitenden Umständen zu erschließen; bei dieser Beurteilung faktischer Umstände auf ihre konkrete rechtsgeschäftliche Aussage ist allerdings größte Vorsicht geboten; es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, daß ein Rechtsfolgewille auf den Abschluß eines Anstellungsvertrages als abhängiger Arbeitnehmer im Sinne des § 1151 Ab s 1 ABGB vorliegt.Der Anstellungsvertrag unterliegt keinem Formzwang; er kann daher schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden. Der stillschweigende Abschluß eines Anstellungsvertrages und sein Inhalt (als Arbeitsvertrag) ist vor allem aus den die Bestellung begleitenden Umständen zu erschließen; bei dieser Beurteilung faktischer Umstände auf ihre konkrete rechtsgeschäftliche Aussage ist allerdings größte Vorsicht geboten; es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, daß ein Rechtsfolgewille auf den Abschluß eines Anstellungsvertrages als abhängiger Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 1151, Ab s 1 ABGB vorliegt.

Der Geschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd § 1 Abs 1 IESG sein. Ob er zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von der Gesamtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag und den Anstellungsvertrag vorgezeichneten Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft (bei kollektiver Geschäftsführung auch der Geschäftsführer zueinander) im Einzelfall ab. Der Umstand, dass ein Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer und mit 20,9 % an der Gesellschaft beteiligt ist, schließt nicht die Möglichkeit eines abhängigen Arbeitsverhältnisses aus.Der Geschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd Paragraph eins, Absatz eins, IESG sein. Ob er zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von der Gesamtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag und den Anstellungsvertrag vorgezeichneten Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft (bei kollektiver Geschäftsführung auch der Geschäftsführer zueinander) im Einzelfall ab. Der Umstand, dass ein Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer und mit 20,9 % an der Gesellschaft beteiligt ist, schließt nicht die Möglichkeit eines abhängigen Arbeitsverhältnisses aus.