Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, daß der Lenker eines KFZ aus dem Munde stark nach Alkohol (Wein) riecht, berechtigt das Sicherheitswacheorgan, einen durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu vermuten und den Alkotest zu verlangen.

Der sofortigen Vornahme des Alkotests an Ort und Stelle kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil die mit entsprechenden Prüfgeräten ohne jeden Zeitverlust auch von medizinischen Laien vorgenommen und damit am ehesten eine Verschleierung des Zustandsbildes verhindern kann (Hinweis E 17.2.1966, 1719/65).

Eine von einem Straßenaufsichtsorgan iSd § 5 Abs 2 gestelltes Begehren hat hinreichend deutlich zu sein, dass es vom Betroffenen auch als solches verstanden werden kann. Das Gesetz schreibt jedoch nicht vor, in welcher Form ein derartiges "Begehren" zu ergehen hat. Es ist daher rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung mehr in Befehlsform gehalten ist oder sie in Form einer Frage, ob der Betroffene zur Ablegung des Alkotests bereit ist, zum Ausdruck kommt, sofern nur die Voraussetzung der entsprechenden Deutlichkeit gegeben ist (Hinweis E 26.6.1967, 388/67).Eine von einem Straßenaufsichtsorgan iSd Paragraph 5, Absatz 2, gestelltes Begehren hat hinreichend deutlich zu sein, dass es vom Betroffenen auch als solches verstanden werden kann. Das Gesetz schreibt jedoch nicht vor, in welcher Form ein derartiges "Begehren" zu ergehen hat. Es ist daher rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung mehr in Befehlsform gehalten ist oder sie in Form einer Frage, ob der Betroffene zur Ablegung des Alkotests bereit ist, zum Ausdruck kommt, sofern nur die Voraussetzung der entsprechenden Deutlichkeit gegeben ist (Hinweis E 26.6.1967, 388/67).

Jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotests verhindert, ist, sofern das Wacheorgan hiezu keine Zustimmung erklärt hat, als Verweigerung der Atemluftprobe im Sinne des § 5 Abs 2 StVO zu werten, auch wenn der Lenker vor diesem Verhalten wörtlich seine Zustimmung zur Vornahme des Alkotestes erklärt hat (Hinweis E 6.11.1967, 0093/67, VwSlg 7211 A/1967 und E 27.1.1972, 0381/71, VwSlg 8156 A/1972; Hier wurde die Atemluftprobe vom Bf mit dem Hinweis nicht durchgeführt, er müsse vorerst seinen Führerschein aus seiner Wohnung holen, zu welchem Zwecke sich ohne Zustimmung der SWB gewaltsam vom Ort der Betretung entfernen wollte).Jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotests verhindert, ist, sofern das Wacheorgan hiezu keine Zustimmung erklärt hat, als Verweigerung der Atemluftprobe im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, StVO zu werten, auch wenn der Lenker vor diesem Verhalten wörtlich seine Zustimmung zur Vornahme des Alkotestes erklärt hat (Hinweis E 6.11.1967, 0093/67, VwSlg 7211 A/1967 und E 27.1.1972, 0381/71, VwSlg 8156 A/1972; Hier wurde die Atemluftprobe vom Bf mit dem Hinweis nicht durchgeführt, er müsse vorerst seinen Führerschein aus seiner Wohnung holen, zu welchem Zwecke sich ohne Zustimmung der SWB gewaltsam vom Ort der Betretung entfernen wollte).