Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch eine zweimalige Begehung einer strafbaren Handlung gemäß § 83 StGB ist als "wiederholte" Begehung im Sinne des § 66 Abs 2 lit c KFG 1967 anzusehen (Hinweis E 7.9.1960, 1033/59 erg. zu § 58 KFG 1955).Auch eine zweimalige Begehung einer strafbaren Handlung gemäß Paragraph 83, StGB ist als "wiederholte" Begehung im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, Litera c, KFG 1967 anzusehen (Hinweis E 7.9.1960, 1033/59 erg. zu Paragraph 58, KFG 1955).

Ausführungen zur Frage der Berücksichtigung zwischenzeitigen Wohlverhaltens und der Entziehungsdauer.

Bei der Entziehung des Führerscheines handelt es sich nicht um die Verhängung einer Strafe, sondern um eine administrative Maßnahme, weshalb die Berufungsbehörde gem § 66 Abs 4 AVG 1950 - die Bestimmung des § 51 Abs 4 VStG 1950 ist nur in Verwaltungsstrafsachen anwendbar - den mit Berufung bekämpften Bescheid nach jeder Richtung abändern darf, sofern nur der Berufungsbescheid im übrigen dem Gesetz entspricht (Hinweis E 25.11.1953, 925/1952, E 27.4.1960, 2032/59 und E 15.11.1961, 1193/61).Bei der Entziehung des Führerscheines handelt es sich nicht um die Verhängung einer Strafe, sondern um eine administrative Maßnahme, weshalb die Berufungsbehörde gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 - die Bestimmung des Paragraph 51, Absatz 4, VStG 1950 ist nur in Verwaltungsstrafsachen anwendbar - den mit Berufung bekämpften Bescheid nach jeder Richtung abändern darf, sofern nur der Berufungsbescheid im übrigen dem Gesetz entspricht (Hinweis E 25.11.1953, 925 aus 1952,, E 27.4.1960, 2032/59 und E 15.11.1961, 1193/61).

Die Behörde ist verpflichtet im Bescheid betreffend die Entziehung einer Lenkerberechtigung entsprechende Erwägungen darüber aufzunehmen, auf Grund welcher bestimmter Tatsachen sie eine bestimmte Entziehungsdauer für erforderlich erachtet, da ihr bei der Bemessung der Entziehungszeit kein unüberprüfbares Ermessen eingeräumt ist (Hinweis E 21.1.1971, 703/70).