Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung der Verlässlichkeit iSd § 64 Abs 3 KFG 1955 kann auch auf getilgte Vorstrafen Bedacht genommen werden (Hinweis E 11.12.1962, 1606/62 und E 20.1.1966, 1704/65).Bei der Beurteilung der Verlässlichkeit iSd Paragraph 64, Absatz 3, KFG 1955 kann auch auf getilgte Vorstrafen Bedacht genommen werden (Hinweis E 11.12.1962, 1606/62 und E 20.1.1966, 1704/65).

Bei der besonders hohen Unfallziffer muß es durchaus den Absichten des Gesetzgebers entsprechend angesehen werden, wenn hinsichtlich der Auslegung des Begriffes "Verläßlichkeit" iSd §§ 58 Abs 3 und 64 Abs 5 KFG 1955 ein strenger Maßstab angelegt wird und vor allem jene Personen durch Entziehung der Fahrerlaubnis unnachsichtlich und sogar für dauernd aus dem Straßenverkehr ausgeschlossen werden, deren bisheriges Verhalten mit Sicherheit den Schluß ziehen läßt, daß sie eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen (hier: zweimalige Lenkung eines Kraftfahrzeuges im alkoholisierten Zustand, einmal Aberkennung der Fähigkeit zur Wiedererlangung eines Führerscheines, sieben gerichtliche Vorstrafen wegen §§ 431, 411 und 335 StG).Bei der besonders hohen Unfallziffer muß es durchaus den Absichten des Gesetzgebers entsprechend angesehen werden, wenn hinsichtlich der Auslegung des Begriffes "Verläßlichkeit" iSd Paragraphen 58, Absatz 3 und 64 Absatz 5, KFG 1955 ein strenger Maßstab angelegt wird und vor allem jene Personen durch Entziehung der Fahrerlaubnis unnachsichtlich und sogar für dauernd aus dem Straßenverkehr ausgeschlossen werden, deren bisheriges Verhalten mit Sicherheit den Schluß ziehen läßt, daß sie eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen (hier: zweimalige Lenkung eines Kraftfahrzeuges im alkoholisierten Zustand, einmal Aberkennung der Fähigkeit zur Wiedererlangung eines Führerscheines, sieben gerichtliche Vorstrafen wegen Paragraphen 431, 411 und 335 StG).

Ausführungen, daß die Begehung des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, § 128 Abs 1 Z 4, § 129 Z 1 und Abs 3, § 130 StGB als bestimmte Tatsache im Sinne des § 66 Abs 2 KFG 1967 gewertet werden kann, wobei dem Umstand, daß diese Bestimmungen des StGB im § 66 Abs 2 lit b bis lit d KFG 1967 nicht genannt sind, im Hinblick auf die bloße demonstrative Aufzählung des § 66 Abs 2 legcit keine rechtliche Bedeutung zukommt.Ausführungen, daß die Begehung des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach den Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 128, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 129, Ziffer eins und Absatz 3,, Paragraph 130, StGB als bestimmte Tatsache im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 gewertet werden kann, wobei dem Umstand, daß diese Bestimmungen des StGB im Paragraph 66, Absatz 2, Litera b bis Litera d, KFG 1967 nicht genannt sind, im Hinblick auf die bloße demonstrative Aufzählung des Paragraph 66, Absatz 2, legcit keine rechtliche Bedeutung zukommt.

Die Notwendigkeit der Benützung eines eigenen PKW´s, um am Wochenende zu den Eltern fahren zu können (damit verbundene Integrationsmöglichkeit im Familienkreis sowie dadurch ermöglichte Resozialisierung) haben bei der Prüfung der Verläßlichkeit außer Betracht zu bleiben.