Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn als Folge einer sachlich begründeten organisatorischen Umgliederung die bisherige Dienststelle eines Beamten aufgelöst wird, ergibt sich schon daraus allein zwingend das wichtige dienstliche Interesse an seiner Versetzung. Auf in § 67 Abs 4 DP angeführte Umstände ist dann nicht einzugehen.Wenn als Folge einer sachlich begründeten organisatorischen Umgliederung die bisherige Dienststelle eines Beamten aufgelöst wird, ergibt sich schon daraus allein zwingend das wichtige dienstliche Interesse an seiner Versetzung. Auf in Paragraph 67, Absatz 4, DP angeführte Umstände ist dann nicht einzugehen.

Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG 1956 ist trotz Rechtskraft des Bescheides über deren Gebührlichkeit einzustellen, wenn mit Wegfall der vom Beamten bekleideten Leitungsfunktion eine wesentliche Änderung des für den Anspruch maßgebenden Sachverhalts eingetreten ist.Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 ist trotz Rechtskraft des Bescheides über deren Gebührlichkeit einzustellen, wenn mit Wegfall der vom Beamten bekleideten Leitungsfunktion eine wesentliche Änderung des für den Anspruch maßgebenden Sachverhalts eingetreten ist.

Ein in Verletzung des Parteiengehörs (hier nach § 67 Abs 7 DP) bestehender Verfahrensmangel ist durch ein vorangegangenes Dienstrechtsmandat saniert, weil damit der Partei das Vorbringen ihrer Einwendungen im Rahmen der Vorstellung möglich war.Ein in Verletzung des Parteiengehörs (hier nach Paragraph 67, Absatz 7, DP) bestehender Verfahrensmangel ist durch ein vorangegangenes Dienstrechtsmandat saniert, weil damit der Partei das Vorbringen ihrer Einwendungen im Rahmen der Vorstellung möglich war.

Die organisatorische Eingliederung eines Aufgabenbereiches einer Dienststelle in eine andere Dienststelle stellt einen wichtigen dienstlichen Grund für die Versetzung des mit diesem Aufgabenbereich befassten Personal zu der nunmehr sachlich zuständigen Dienststelle dar.

Die rechtsirrige Aufnahme von Begründungselementen in den Spruch eines Bescheides verletzt kein Recht des Bfrs.