Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es liegt keine Rechtsprechung vor, wenn es die Baubehörde zweiter Instanz durch Bestäigung des Bescheides der ersten Instanz mit § 100 Abs 1 BauO NÖ vereinbar hält, im Spruch des Baubewilligungsbescheides das Protokoll über die Bauverhandlung als wesentlichen Bestandteil des Bescheides zu erklären und in diesem Zusammenhang auszuführen, daß die in der Niederschrift angeführten Auflagen einzuhalten sind. Diese Auflagen, die Bestandteil des Bescheides geworden sind, sind daher auch einzuhalten;Es liegt keine Rechtsprechung vor, wenn es die Baubehörde zweiter Instanz durch Bestäigung des Bescheides der ersten Instanz mit Paragraph 100, Absatz eins, BauO NÖ vereinbar hält, im Spruch des Baubewilligungsbescheides das Protokoll über die Bauverhandlung als wesentlichen Bestandteil des Bescheides zu erklären und in diesem Zusammenhang auszuführen, daß die in der Niederschrift angeführten Auflagen einzuhalten sind. Diese Auflagen, die Bestandteil des Bescheides geworden sind, sind daher auch einzuhalten;

(pro domo: Siehe jedoch gegenteilig geduldete Praxis in Bauverfahren und gewerbliches

Betriebsanlagenverfahren; Hinweis E 6.7.1982, 82/07/0019 und 82/07/0050).

Ausführungen, ob unter dem Gesichtspunkt der Geruchsbelästigung von Anrainern im Gegenstande die Auflage ..." Der Betrieb der Kläranlagen bzw die Wartung hat so zu erfolgen, daß eine einwandfreie Funktionsfähigkeit gewährleistet ist..." undeutlich und zu allgemein gehalten sei.

Die NÖ BO enthält keine Bestimmung, welche der Baubehörde im Interesse der Anrainer die bescheidmäßige Vorschreibung einer höchstzulässigen Lärmimmissionsgrenze vorschreibt.

Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden.