Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als auszuweisende "Bestandteile" iS des § 3 Z 18 LMKV 1973 kommen nur (einfache) Lebensmittel und nicht deren chemische Bestandteile, aber auch nicht zusammengesetzte Lebensmittel unbestimmten Inhalts in Betracht. Unter den alternativ zulässigen "Gattungsbezeichnungen" können nur Oberbegriffe für einfache Lebensmittel gleicher oder ähnlicher Art verstanden werden. Dabei wird sich die Grenze im Einzelfall an dem sich aus der teleologischen Bestimmung der Norm geschützten Bedürfnis der Konsumenten nach sachgerechter Information zu orientieren haben. Die Bezeichnung "Sauce" entspricht weder dem Begriff des "Bestandteiles" noch der "Gattungsbezeichnung", da es sich hiebei um ein von vornherein unbestimmtes Gemisch verschiedenster Lebensmittel handelt.Als auszuweisende "Bestandteile" iS des Paragraph 3, Ziffer 18, LMKV 1973 kommen nur (einfache) Lebensmittel und nicht deren chemische Bestandteile, aber auch nicht zusammengesetzte Lebensmittel unbestimmten Inhalts in Betracht. Unter den alternativ zulässigen "Gattungsbezeichnungen" können nur Oberbegriffe für einfache Lebensmittel gleicher oder ähnlicher Art verstanden werden. Dabei wird sich die Grenze im Einzelfall an dem sich aus der teleologischen Bestimmung der Norm geschützten Bedürfnis der Konsumenten nach sachgerechter Information zu orientieren haben. Die Bezeichnung "Sauce" entspricht weder dem Begriff des "Bestandteiles" noch der "Gattungsbezeichnung", da es sich hiebei um ein von vornherein unbestimmtes Gemisch verschiedenster Lebensmittel handelt.

Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.

Wird die unrichtige Bezeichnung der Strafnorm im Spruch (§ 44 a lit b VStG 1950) weder als Beschwerdepunkt geltend gemacht, noch in den Beschwerdeausführungen darauf Bezug genommen, ist der VwGH durch diese Einschränkung des Beschwerdepunktes nicht berechtigt, diese objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzugreifen.Wird die unrichtige Bezeichnung der Strafnorm im Spruch (Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950) weder als Beschwerdepunkt geltend gemacht, noch in den Beschwerdeausführungen darauf Bezug genommen, ist der VwGH durch diese Einschränkung des Beschwerdepunktes nicht berechtigt, diese objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzugreifen.