Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Übersteigen Vergütungen gemäß § 49 Abs 3 Z 1 ASVG einerseits die im Kollektivvertrag festgesetzte Höhe und stellen sie andererseits keinen echten Auslagenersatz dar, sind sie in den Günstigkeitsvergleich nach § 3 Abs 2 ArbVG einzubeziehen.Übersteigen Vergütungen gemäß Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG einerseits die im Kollektivvertrag festgesetzte Höhe und stellen sie andererseits keinen echten Auslagenersatz dar, sind sie in den Günstigkeitsvergleich nach Paragraph 3, Absatz 2, ArbVG einzubeziehen.

Bei der im § 3 Abs 2 ArbVG vorgesehenen Prüfung, ob eine Sondervereinbarung im Sinne des Abs 1 günstiger ist, sind die zusammengehörigen Gruppen von Bestimmungen des Einzelvertrages mit den entsprechenden Bestimmungen des Kollektivvertrages zu vergleichen.Bei der im Paragraph 3, Absatz 2, ArbVG vorgesehenen Prüfung, ob eine Sondervereinbarung im Sinne des Absatz eins, günstiger ist, sind die zusammengehörigen Gruppen von Bestimmungen des Einzelvertrages mit den entsprechenden Bestimmungen des Kollektivvertrages zu vergleichen.

Im Sinne des Art 6 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 382/1969, ist nur jener Dienstnehmer in die Bundesrepublik Deutschland entsendet, der, ohne eigens für die ausländische Arbeitsstelle aufgenommen zu sein, vorübergehend dort durch seinen in der Republik Österreich ansässigen Dienstgeber in dessen Aufgaben- oder Interessenbereich beschäftigt wird.Im Sinne des Artikel 6, Absatz 2, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit, Bundesgesetzblatt Nr. 382 aus 1969,, ist nur jener Dienstnehmer in die Bundesrepublik Deutschland entsendet, der, ohne eigens für die ausländische Arbeitsstelle aufgenommen zu sein, vorübergehend dort durch seinen in der Republik Österreich ansässigen Dienstgeber in dessen Aufgaben- oder Interessenbereich beschäftigt wird.

Eine gemäß § 2 Abs 3 des Kollektivvertragsgesetzes gültige und demgemäß als Grundlage für die Beitragsbemessung zulässige Sondervereinbarung liegt nur dann vor, wenn sie den Dienstnehmer bei Abwägung aller Umstände - wobei auch die dem Dienstgeber obliegende Fürsorgepflicht zu berücksichtigen ist - günstiger stellt als der Kollektivvertrag.Eine gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des Kollektivvertragsgesetzes gültige und demgemäß als Grundlage für die Beitragsbemessung zulässige Sondervereinbarung liegt nur dann vor, wenn sie den Dienstnehmer bei Abwägung aller Umstände - wobei auch die dem Dienstgeber obliegende Fürsorgepflicht zu berücksichtigen ist - günstiger stellt als der Kollektivvertrag.

Rechtliche Ausführungen zu den wechselseitigen Pflichten des Dienstgebers und Dienstnehmers aus einem Arbeitsverhältnis, insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstgebers.

Eine nicht auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regelungen gezahlte pauschale Abgeltung kann deshalb grundsätzlich nicht als ein Auslagenersatz nach § 49 Abs 3 Z 1 ASVG angesehen werden, weil der nach dem Sinn dieser gesetzlichen Vorschrift notwendige unmittelbare und nachweisbare Zusammenhang zwischen Ausgaben und dem Ersatz fehlt.Eine nicht auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regelungen gezahlte pauschale Abgeltung kann deshalb grundsätzlich nicht als ein Auslagenersatz nach Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG angesehen werden, weil der nach dem Sinn dieser gesetzlichen Vorschrift notwendige unmittelbare und nachweisbare Zusammenhang zwischen Ausgaben und dem Ersatz fehlt.