Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 hat der Erwerber eines Grundstückes die Arbeiterwohnstätte selbst zu schaffen. Dies ist dann der Fall, wenn er das Risiko der Bauführung, vor allem in preislicher Hinsicht, zu tragen hat (Bauherr). Das Risiko der Verzögerung der Bauführung ist für sich allein aber nicht geeignet, die Bauherreneigenschaft zu begründen.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, GrEStG 1955 hat der Erwerber eines Grundstückes die Arbeiterwohnstätte selbst zu schaffen. Dies ist dann der Fall, wenn er das Risiko der Bauführung, vor allem in preislicher Hinsicht, zu tragen hat (Bauherr). Das Risiko der Verzögerung der Bauführung ist für sich allein aber nicht geeignet, die Bauherreneigenschaft zu begründen.

Als "Bauherr" kommt nur derjenige in Betracht, der das preisliche Risiko der Bauherstellung trägt, was für den Erwerber eines mit einem ideellen Grundstücksanteil verbundenen Geschäftsanteiles zu einem "Fixpreis" nicht zutrifft.

Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, daß der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äußern konnten; er verlangt aber nicht, daß auch die rechtlichen Erwägungen der Verwaltungsbehörde den Parteien vor Erlassung des Bescheides zur Stellungnahme vorgehalten werden.

Der Erwerb eines Grundstücksanteiles, verbunden mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung des darauf errichteten Hauses, von einer GmbH & Co KOMMANDITGESELLSCHAFT ist nicht von der Besteuerung ausgenommen (Hinweis: E VS 1.6.1967, 2137/65, VwSlg 3622 F/1967).

Unter Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum iSd § 4 Abs 1 Z 3 GrEStG 1955 ist eine Rechtsperson zu verstehen, deren Organhandeln durch ein Statut (eine Verfassung) bestimmt ist.Unter Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum iSd Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, GrEStG 1955 ist eine Rechtsperson zu verstehen, deren Organhandeln durch ein Statut (eine Verfassung) bestimmt ist.