Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

GRS wie 2405/76 E 12. Mai 1977 VwSlg 9320 A/1977 RS 3

Gesetzwidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides liegt nur vor, wenn die Behörde das Gesetz falsch auslegt, das sie auf den von ihr angenommenen Sachverhalt anwendet.

Eine bereits vorliegende rechtliche Entscheidung hat, soweit die Rechtskraft reicht für die Behörde, für die die Frage, auf die sich die Entscheidung bezieht, eine Vorfrage bildet entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Bindung der Behörden an ihre Entscheidungen unter allen Umständen bindende Wirkung. Eine eigene Beurteilung durch die Behörde ist in diesen Fällen nicht mehr zulässig, die Behörde ist vielmehr die so entschiedene Frage ihrem Bescheid zugrunde zu legen verpflichtet. (Hinweis auf Mannlicher/Quelle, Das Verwaltungsverfahren, Erster Halbband8, Anm 3 zum § 38 AVG und die dort zitierte Rechtsprechung)Eine bereits vorliegende rechtliche Entscheidung hat, soweit die Rechtskraft reicht für die Behörde, für die die Frage, auf die sich die Entscheidung bezieht, eine Vorfrage bildet entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Bindung der Behörden an ihre Entscheidungen unter allen Umständen bindende Wirkung. Eine eigene Beurteilung durch die Behörde ist in diesen Fällen nicht mehr zulässig, die Behörde ist vielmehr die so entschiedene Frage ihrem Bescheid zugrunde zu legen verpflichtet. (Hinweis auf Mannlicher/Quelle, Das Verwaltungsverfahren, Erster Halbband8, Anmerkung 3 zum Paragraph 38, AVG und die dort zitierte Rechtsprechung)