Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Mißachtung eines zur Hitanhaltung einer Verkehrsbeeinträchtigung erlassenen Halteverbotes läßt in Spitzenverkehrszeiten eine Hinderung und damit Beeinträchtigung des Verkehrs besorgen, wenn dadurch ein Fahrstreifen einer Fahrbahn unbenützbar ist.

Ein Verstoß gegen die Wahrheitsfindung (infolge Aktenwidrigkeit) liegt nur vor, wenn die Behörde bei der Sammlung der UNTERLAGEN für Entscheidung sich mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (Hinweis E 7.7.1956, 550/54).

GRS wie 2405/76 E 12. Mai 1977 VwSlg 9320 A/1977 RS 3

§ 89a Abs 7 StVO enthält keinerlei Tarifbestimmungen noch einen Hinweis auf solche in anderen Rechtsvorschriften oder auch nur eine Verordnungsermächtigung, weshalb es mangels einer gesetzlichen Grundlage der Behörde verwehrt ist, die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung des Gegenstandes im Einzelfalle nach einem von ihr erstellten Tarif oder nach bestimmten Sätzen oder Pauschbeträgen, wie sie etwa § 77 AVG 1950 oder § 49 VwGG 1965 vorsehen, zu berechnen. Die Ermittlung und Vorschreibung der Kosten nach Durchschnittswerten kommt einer im Gesetz nicht gedeckten Kostenvorschreibung nach einem bestimmten Tarif gleich.Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO enthält keinerlei Tarifbestimmungen noch einen Hinweis auf solche in anderen Rechtsvorschriften oder auch nur eine Verordnungsermächtigung, weshalb es mangels einer gesetzlichen Grundlage der Behörde verwehrt ist, die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung des Gegenstandes im Einzelfalle nach einem von ihr erstellten Tarif oder nach bestimmten Sätzen oder Pauschbeträgen, wie sie etwa Paragraph 77, AVG 1950 oder Paragraph 49, VwGG 1965 vorsehen, zu berechnen. Die Ermittlung und Vorschreibung der Kosten nach Durchschnittswerten kommt einer im Gesetz nicht gedeckten Kostenvorschreibung nach einem bestimmten Tarif gleich.

Obwohl auf den vorliegenden Fall Art III Abs 2 der VO d Bundeskanzlers vom 31.10.1977, BGBl Nr 542, anzuwenden war, konnte dem Bfr der den zur Zeit der Beschwerdeverfassung maßgebenden Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand (vgl VO d Bundeskanzlers vom 19.12.1974, BGBl Nr 4/1975) bei seinem Ersatzanspruch unterschritten hatte, nur der tatsächlich beantragten Betrag zuerkannt werden.Obwohl auf den vorliegenden Fall Artikel römisch drei, Absatz 2, der VO d Bundeskanzlers vom 31.10.1977, BGBl Nr 542, anzuwenden war, konnte dem Bfr der den zur Zeit der Beschwerdeverfassung maßgebenden Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand vergleiche VO d Bundeskanzlers vom 19.12.1974, Bundesgesetzblatt Nr 4 aus 1975,) bei seinem Ersatzanspruch unterschritten hatte, nur der tatsächlich beantragten Betrag zuerkannt werden.

a) Erteilung genauer Anweisungen an die belangte Behörde über die weitere rechtliche Vorgangsweise.

b) Der Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes ist zu begründen.

c) Der Ersatz von Barauslagen kann unter dem Titel "Barauslagen" des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 48 Abs 1 lit a VwGG 1965 nicht begehrt werden, wenn dem Beschwerdeführer solche Barauslagen nicht erwachsen sind.c) Der Ersatz von Barauslagen kann unter dem Titel "Barauslagen" des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965 nicht begehrt werden, wenn dem Beschwerdeführer solche Barauslagen nicht erwachsen sind.