Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verwendungszulage gem. § 30 a Abs 1 Z 2 GehG 1956 wegen eines Unterschiedes von einer Dienstklasse ist mit einem halben Vorrückungsbeitrag zu bemessen. (Hinweis auf E vom 6. Mai 1976, Zl. 1133/75)Eine Verwendungszulage gem. Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 2, GehG 1956 wegen eines Unterschiedes von einer Dienstklasse ist mit einem halben Vorrückungsbeitrag zu bemessen. (Hinweis auf E vom 6. Mai 1976, Zl. 1133/75)

Voraussetzung für einen Rechtsanspruch nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956 ist, dass der von dem Beamten verrichtete Dienst dauernd geleistet wird (subjektive Voraussetzung) und regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann (objektive Voraussetzung). Kraft der subjektiven Voraussetzung scheiden alle nur vorübergehend ausgeübten Tätigkeiten, zB während der Zeit einer Probeverwendung, einer Einschulung, einer Vertretung im Urlaubs- oder Krankheitsfall, aus. Die objektive Anspruchsvoraussetzung muß in der Art der Tätigkeit selbst begründet sein und ist dann gegeben, wenn für die Tätigkeit im Regelfall nur Beamte einer höheren Dienstklasse herangezogen werden. Ausnahmefälle der Heranziehung auch von Beamten niedrigerer Dienstklassen - gleichgültig aus welchem Grund (besondere persönliche Befähigung, Personalmangel, verstärkter Arbeitsanfall, in Aussicht genommene Beförderung etc.) - haben bei Feststellung der Wertigkeit des Dienstes außer Betracht zu bleiben, weil jeder Anspruch dieser Art das konkrete Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles unabdingbar voraussetzt. Besteht ein Dienstklassenunterschied zwischen der besoldungsrechtlichen Stellung und dem Wert des geleisteten Dienstes und wird dieser Dienst dauernd verrichtet, dann gebührt die Verwendungszulage. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß ein Unterschied von zwei Dienstklassen bestehen müßte.Voraussetzung für einen Rechtsanspruch nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956 ist, dass der von dem Beamten verrichtete Dienst dauernd geleistet wird (subjektive Voraussetzung) und regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann (objektive Voraussetzung). Kraft der subjektiven Voraussetzung scheiden alle nur vorübergehend ausgeübten Tätigkeiten, zB während der Zeit einer Probeverwendung, einer Einschulung, einer Vertretung im Urlaubs- oder Krankheitsfall, aus. Die objektive Anspruchsvoraussetzung muß in der Art der Tätigkeit selbst begründet sein und ist dann gegeben, wenn für die Tätigkeit im Regelfall nur Beamte einer höheren Dienstklasse herangezogen werden. Ausnahmefälle der Heranziehung auch von Beamten niedrigerer Dienstklassen - gleichgültig aus welchem Grund (besondere persönliche Befähigung, Personalmangel, verstärkter Arbeitsanfall, in Aussicht genommene Beförderung etc.) - haben bei Feststellung der Wertigkeit des Dienstes außer Betracht zu bleiben, weil jeder Anspruch dieser Art das konkrete Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles unabdingbar voraussetzt. Besteht ein Dienstklassenunterschied zwischen der besoldungsrechtlichen Stellung und dem Wert des geleisteten Dienstes und wird dieser Dienst dauernd verrichtet, dann gebührt die Verwendungszulage. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß ein Unterschied von zwei Dienstklassen bestehen müßte.

Überblick über die Judikatur des VwGH betreffend die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956.Überblick über die Judikatur des VwGH betreffend die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956.

Bei der Bemessung einer Verwendungszulage nach Abs 1 Z 1 ist nur die Zuordnung der Dienste zu einer höheren Verwendungsgruppe, bei der Bemessung der Zulage nach Abs 1 Z 2 nur die Verrichtung eines Dienstes zu berücksichtigen, der regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann. Bei der Feststellung der Ungebührlichkeit der Zulage nach Z 2 ist ein sorgfältiger Nachweis, dass Dienste einer höheren Dienstklasse nicht verrichtet werden, dann jedenfalls am Platze, wenn ein Beamter der niedrigsten Dienstklasse Dienste verrichtet, bei denen nach den Feststellungen der Behörde die Vorbereitung und Ausfertigung schwierigster Rechtsmittelentscheidungen und die Ausarbeitung von Gegenschriften auch in schwierigsten Fällen nicht ausgeschlossen ist.Bei der Bemessung einer Verwendungszulage nach Absatz eins, Ziffer eins, ist nur die Zuordnung der Dienste zu einer höheren Verwendungsgruppe, bei der Bemessung der Zulage nach Absatz eins, Ziffer 2, nur die Verrichtung eines Dienstes zu berücksichtigen, der regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann. Bei der Feststellung der Ungebührlichkeit der Zulage nach Ziffer 2, ist ein sorgfältiger Nachweis, dass Dienste einer höheren Dienstklasse nicht verrichtet werden, dann jedenfalls am Platze, wenn ein Beamter der niedrigsten Dienstklasse Dienste verrichtet, bei denen nach den Feststellungen der Behörde die Vorbereitung und Ausfertigung schwierigster Rechtsmittelentscheidungen und die Ausarbeitung von Gegenschriften auch in schwierigsten Fällen nicht ausgeschlossen ist.

Entscheidend ist, ob der Dienst regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann. Die Frage, ob ein Beamter durchschnittlich oder überdurchschnittlich beurteilt ist und ihm daher der Aufstieg in eine höhere Dienstklasse offen steht, ist ohne Bedeutung.

§ 264 BAO trägt mit der höheren Lebenserfahrung Rechnung (nicht einer bestimmten Dienstklasse oder einem bestimmten Fachwissen).Paragraph 264, BAO trägt mit der höheren Lebenserfahrung Rechnung (nicht einer bestimmten Dienstklasse oder einem bestimmten Fachwissen).

Grundsätzlich ist die Zulage nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956 derart zu bemessen, dass für den Unterschied der Leistung zur unmittelbar nächsthöheren Dienstklasse ein halber Vorrückungsbetrag gebührt.Grundsätzlich ist die Zulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956 derart zu bemessen, dass für den Unterschied der Leistung zur unmittelbar nächsthöheren Dienstklasse ein halber Vorrückungsbetrag gebührt.