Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.06.1976

28.06.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.1976
Geschäftszahl
0428/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1591/74 E 12. Dezember 1974 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der Bemessung einer Verwendungszulage nach Abs 1 Z 1 ist nur die Zuordnung der Dienste zu einer höheren Verwendungsgruppe, bei der Bemessung der Zulage nach Abs 1 Z 2 nur die Verrichtung eines Dienstes zu berücksichtigen, der regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann. Bei der Feststellung der Ungebührlichkeit der Zulage nach Z 2 ist ein sorgfältiger Nachweis, dass Dienste einer höheren Dienstklasse nicht verrichtet werden, dann jedenfalls am Platze, wenn ein Beamter der niedrigsten Dienstklasse Dienste verrichtet, bei denen nach den Feststellungen der Behörde die Vorbereitung und Ausfertigung schwierigster Rechtsmittelentscheidungen und die Ausarbeitung von Gegenschriften auch in schwierigsten Fällen nicht ausgeschlossen ist.

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