Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die mündlich erhobene, von der Behörde zu Protokoll genommene Berufung bedarf keines begründeten Berufungsantrages und ist im Falle des Fehlens eines solches Auftrages ohne jede Einschränkung in Ansehung ihres Umfanges zur sachlichen Behandlung anzunehmen. Zur Einschränkung einer solchen Berufung auf das Strafausmaß bedarf es einer jeden Zweifel ausschließenden ausdrücklichen Erklärung dieses Inhaltes.

Ausführungen darüber, dass auch die - zumindestens mitschuldige - Beteiligung an einem Raufhandel in einem öffentlichen Lokal ein Verhalten darstellt, welches geeignet ist Ärgernis zu erregen und die Ordnung an einem öffentlichen Ort zu stören.

Ausführungen zu den Tatbestandsmerkmalen Störung an öffentlichen Orten.

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Störung der Ordnung an öffentlichen Orten ist es erforderlich, daß durch das Verhalten ein Zustand hergestellt wird, der der Ordnung wie sie an öffentlichen Orten gefordert werden muß, widerspricht. (Hinweis auf E vom 8.10.1951, Zl. 2962/50, VwSlg. 2263 A/1950)

Provokationen (durch einen Dritten) können eine Ordnungsstörung nicht rechtfertigen oder entschuldigen.

Ein Ordnungsstörung hat nicht zur Voraussetzung, daß durch das Verhalten des Täters jemand verletzt worden ist.

Die Verwaltungsverfahrensgesetze bieten keinen Rechtsanspruch des Beschuldigten auf die Gegenüberstellung mit einem Zeugen.