Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für die Durchführung eines Augenscheins als Beweismittel ist die Aufklärungsbedürftigkeit eines für die Entscheidung wesentlichen Sachverhaltselementes. (Hinweis auf E 25.5.1970, Zl. 1469/68, VwSlg 7801 A/1970)

Ausführungen zur Fragen der Beweiswürdigung (überhöhte Geschwindigkeit)

Nach ständiger Judikatur des VwGH ist einem im Verkehrsdienst geschulten Organ der Sicherheitswache ein Urteil darüber zuzubilligen, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten hat, zumal wenn dieses Organ die Fahrgeschwindigkeit von einem, wenn auch nicht geeichten Tachometer ihres Fahrzeuges abgelesen hat (Hinweis E 2.7.1970, 1656/69).

Es muß den zur Wahrnehmung der Vorgänge im öffentlichen Straßenverkehr, insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache zugebilligt werden, daß sie sich darüber ein Urteil zu bilden vermögen, ob ein Fahrzeug mit normaler oder ungewöhnlicher Geschwindigkeit fährt.

Es kann Kraftfahrern zugemutet werden, eine Überschreitung der Geschwindigkeit um 40 km/h schätzen zu können, zumal wenn diese Überschreitung noch an Hand eines wenn auch nicht geeichten Tachometers beim Nachfahren festgestellt wird.