Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, daß eine doppelte Staatsbürgerschaft auch dem österreichischen Recht bekannt ist (StbG 1949, § 9 Abs 1 Z 1).Ausführungen darüber, daß eine doppelte Staatsbürgerschaft auch dem österreichischen Recht bekannt ist (StbG 1949, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins,).

Der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs 1 lit a AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden (Hinweis E 23.9.1927, A 629/26, VwSlg 14920 A/1927), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. *Der Tatbestand des Erschleichens nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden (Hinweis E 23.9.1927, A 629/26, VwSlg 14920 A/1927), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. *

E 11.7.1949, 1529/48 #1 VwSlg 944 A/1949

Der Tatbestand des Erschleichens (§ 69 Abs 1 lit a AVG) setzt auf Seiten der Behörde voraus, dass sie auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine solche Situation besteht, dass ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit der Parteiangaben noch weitere Erhebungen von Amts wegen zu pflegen.Der Tatbestand des Erschleichens (Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, AVG) setzt auf Seiten der Behörde voraus, dass sie auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine solche Situation besteht, dass ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit der Parteiangaben noch weitere Erhebungen von Amts wegen zu pflegen.

Ausführungen darüber, warum durch die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1973, BGBl 394, die Bestimmung des § 58a geschaffen wurde (Hinweis E OGH 6.9.1923, Ob II 538, zu § 2 ABGB im Zentralblatt der Juristischen Praxis 1923, S 602, Nr 259).Ausführungen darüber, warum durch die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1973, Bundesgesetzblatt 394, die Bestimmung des Paragraph 58 a, geschaffen wurde (Hinweis E OGH 6.9.1923, Ob römisch zwei 538, zu Paragraph 2, ABGB im Zentralblatt der Juristischen Praxis 1923, S 602, Nr 259).

Der Fall des § 58a StbG 1965, idF BGBl 1394/73 wird dann gegeben sein, wenn der Antragsteller nachweist, daß er unverschuldet, also trotz gehöriger Erkundigung bei Österreichischen Dienststellen, der Meinung habe sein können, durch den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verloren zu haben.Der Fall des Paragraph 58 a, StbG 1965, in der Fassung BGBl 1394/73 wird dann gegeben sein, wenn der Antragsteller nachweist, daß er unverschuldet, also trotz gehöriger Erkundigung bei Österreichischen Dienststellen, der Meinung habe sein können, durch den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verloren zu haben.

Aus dem weiteren Besitz eines Österreichischen Reisepasses bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit, kann nicht das Recht auf Anerkennung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgeleitet werden, vielmehr wäre hiezu ein ausdrücklicher schriftlicher Bescheid erforderlich (Hinweis E 16.12.1969, 0769/69 und E 29.5.1972, 0367/72). Es kann daher noch weniger mit dem Hinweis, daß in einer Einreisegenehmigung und Aufenthaltsgenehmigung eines fremden Staates als Geburtsland "Austria" aufscheint, der Nachweis erbracht werden, daß man sich in unverschuldetem Rechtsirrtum befunden habe, daß man die österreichische Staatsangehörigkeit nicht verloren habe (hiezu Vermerk: Die Eintragungen in diesen Papieren beruhen aller Wahrscheinlichkeit auf Angaben des Antragstellers).

Der - in der vollen Höhe geltendgemachte - Aufwandersatz für den Beschwerdeschriftsatz beinhaltet auch den Ersatz der Mehrwertsteuer.

Hinweis darauf, daß ein Ersatz von Kosten für Fotokopien mangels gesetzlicher Grundlage nicht erfolgen kann.

Kein Kostenersatzanspruch für eine ohne Aufforderung erstattete Erwiderung zur Gegenschrift.

a) Erteilung genauer Anweisungen an die belangte Behörde über die weitere rechtliche Vorgangsweise.

b) Der Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes ist zu begründen.

c) Der Ersatz von Barauslagen kann unter dem Titel "Barauslagen" des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 48 Abs 1 lit a VwGG 1965 nicht begehrt werden, wenn dem Beschwerdeführer solche Barauslagen nicht erwachsen sind.c) Der Ersatz von Barauslagen kann unter dem Titel "Barauslagen" des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965 nicht begehrt werden, wenn dem Beschwerdeführer solche Barauslagen nicht erwachsen sind.