Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 52 Abs 2 KOVG ist auch auf die Fälle anzuwenden, in denen zuvor ein Rentenanspruch nur mangels eines entsprechenden Maßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit bescheidmäßig verneint worden war.Paragraph 52, Absatz 2, KOVG ist auch auf die Fälle anzuwenden, in denen zuvor ein Rentenanspruch nur mangels eines entsprechenden Maßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit bescheidmäßig verneint worden war.

Bei der Entscheidung über den Anspruch auf Rentenerhöhung ist der derzeitige Gesundheitszustand mit dem zu vergleichen, der für die letzte - wenn auch negative - Feststellung des Rentenanspruches maßgebend war.

Ausführungen darüber, daß für die Neubemessung der Beschädigtenrente allein die Frage entscheidend ist, ob im Befund der anerkannten Dienstbeschädigung (hier Fußleiden) seit dem rechtskräftigen Bescheid des BM für soziale Verwaltung (mit dem das Fußleiden als Dienstbeschädigung anerkannt wurde) eine maßgebliche Änderung eingetreten ist, durch die die Rechtskraft dieses Bescheides erschüttert worden ist.

Behauptungen völlig allgemeiner und unbestimmter Art wie: es liege eine unrichtige Tatsachenfeststellung, unrichtige Beweiswürdigung und auch die unrichtige rechtliche Beurteilung vor, sowie weitere unbestimmt gehaltene Behauptungen dieser Art, sind nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der vorangegangenen Verfahren oder des angefochtenen Bescheides in Ansuchung dieser streitentscheidenden Feststellung darzutun.

Nach § 52 KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung dann nicht zu, wenn a) eine Änderung im Befund noch b) eine solche durch Entstehen oder Wegfall beruflicher Sonderverhältnisse, c) eine solche durch Ausbildung, die den Beschädigten zur Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit befähigt, d) eine solche durch Berufswechsel eingetreten ist.Nach Paragraph 52, KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung dann nicht zu, wenn a) eine Änderung im Befund noch b) eine solche durch Entstehen oder Wegfall beruflicher Sonderverhältnisse, c) eine solche durch Ausbildung, die den Beschädigten zur Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit befähigt, d) eine solche durch Berufswechsel eingetreten ist.