Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch im grundverkehrsbehördlichen Verfahren nach § 5 Abs 1 Z 10 Krnt GVG können im Berufungsverfahren nach den Bestimmungen der §§ 65 und 66 AVG 1950 neue Tatsachen und Beweise vorgebracht werden, auf die die Behörde Bedacht zu nehmen hat.Auch im grundverkehrsbehördlichen Verfahren nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 10, Krnt GVG können im Berufungsverfahren nach den Bestimmungen der Paragraphen 65 und 66 AVG 1950 neue Tatsachen und Beweise vorgebracht werden, auf die die Behörde Bedacht zu nehmen hat.

Die Berufungsbehörde besitzt nicht das Recht, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG Gebrauch zu machen, wenn es nur darum geht, den Parteien des Verwaltungsverfahrens die ihnen bisher nicht eingeräumte Gelegenheit zu geben, angesichts des festgestellten Sachverhaltes ihre Recht und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde weiters nach der Vorschrift des § 66 Abs 2 AVG nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben läßt. (Hinweis auf E vom 26.10.1961, Zl. 0172/61, VwSlg. 5653 A/1961)Die Berufungsbehörde besitzt nicht das Recht, von der Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG Gebrauch zu machen, wenn es nur darum geht, den Parteien des Verwaltungsverfahrens die ihnen bisher nicht eingeräumte Gelegenheit zu geben, angesichts des festgestellten Sachverhaltes ihre Recht und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde weiters nach der Vorschrift des Paragraph 66, Absatz 2, AVG nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben läßt. (Hinweis auf E vom 26.10.1961, Zl. 0172/61, VwSlg. 5653 A/1961)