Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen über die Subsidiarität der Enteignung nach § 40 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz.Ausführungen über die Subsidiarität der Enteignung nach Paragraph 40, Tiroler Fremdenverkehrsgesetz.

Da die Enteignung nur im unbedingt erforderlichen Umfang erfolgen darf und erst die genaue Kenntnis der von ihr betroffenen Fläche die gebotene Erörterung ermöglicht, ob der Belastete in einer notwendigen Bauführung oder in der ordentlichen Bewirtschaftung seines Grundstückes wesentlich gehindert wird, ist es ausgeschlossen, die Bestimmung des endgültigen Ausmaßes der zu belastenden Grundstücksteile dem Ergebnis einer Vermessung zu überlassen, welche dem Enteignungsbescheid nachfolgt.

Die Frage, ob es zu einem Vertragsabschluß kommen wird, zählt nicht zu den Vorfragen iSd § 38 AVG, wenn in einem Enteignungsverfahren nach § 40 Tir FremdenverkehrsG 1969, LGBl Nr 48 der Antrag gestellt wird, dieses Verfahren bis zum Abschluß einer vertraglichen Vereinbarung mit einem Mitbeteiligten zu unterbrechen.Die Frage, ob es zu einem Vertragsabschluß kommen wird, zählt nicht zu den Vorfragen iSd Paragraph 38, AVG, wenn in einem Enteignungsverfahren nach Paragraph 40, Tir FremdenverkehrsG 1969, Landesgesetzblatt Nr 48 der Antrag gestellt wird, dieses Verfahren bis zum Abschluß einer vertraglichen Vereinbarung mit einem Mitbeteiligten zu unterbrechen.

Ausführungen zur Frage des Parteiengehörs bei der Vorlage von Auswechslungsplänen insbesondere dann, wenn nur diese Pläne die durch eine Enteignung betroffenen Flächen bezeichnen und überdies der auf diesen Plänen basierende Bescheid zu einer Grundbuchseintragung führen soll.

Ein erst im Ergänzungsschriftsatz zu einem abgetretenen VfGH-Beschwerde gestellter Antrag auf Durchführung einer Verhandlung ist als verspätet nicht mehr zu berücksichtigen.

Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 2 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH entrichten musste (daher: nur Ersatz der Stempelmarken für die Beschwerdeergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren).Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Artikel 144, Absatz 2, B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH entrichten musste (daher: nur Ersatz der Stempelmarken für die Beschwerdeergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren).