Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage, warum eine Absetzbarkeit des Betragsanteiles bzw des Versicherungsbeitrages zur freiwilligen Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen von dem gem § 13 KOVG anrechenbaren Einkommen nicht zulässig istAusführungen zur Frage, warum eine Absetzbarkeit des Betragsanteiles bzw des Versicherungsbeitrages zur freiwilligen Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen von dem gem Paragraph 13, KOVG anrechenbaren Einkommen nicht zulässig ist

Bei der Ermittlung des gem § 13 Abs 1 KOVG anrechenbaren Einkommens ist auch die durch die im Rahmen der allgemeinen Pensionsanpassung bewirkte Erhöhung der vom Versorgungsberechtigten bezogenen Pension (hier: nach dem B-PVG) zu berücksichtigen.Bei der Ermittlung des gem Paragraph 13, Absatz eins, KOVG anrechenbaren Einkommens ist auch die durch die im Rahmen der allgemeinen Pensionsanpassung bewirkte Erhöhung der vom Versorgungsberechtigten bezogenen Pension (hier: nach dem B-PVG) zu berücksichtigen.

Nur im Falle der Minderung des Gesamteinkommens besteht gem § 52 Abs 2 letzter Satz KOVG seitens des Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf einen Ausgleich in der Höhe des Unterschiedsbetrages.Nur im Falle der Minderung des Gesamteinkommens besteht gem Paragraph 52, Absatz 2, letzter Satz KOVG seitens des Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf einen Ausgleich in der Höhe des Unterschiedsbetrages.