Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Bestimmung des § 106 KOVG ist lediglich ein Rechtsmittel gegen einen in Anwendung des § 106 KOVG ergehenden Bescheid ausgeschlossen; die Schiedskommission selbst ist jedoch nicht gehindert, in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG einen Bescheid nach § 106 KOVG zu erlassen.Nach der Bestimmung des Paragraph 106, KOVG ist lediglich ein Rechtsmittel gegen einen in Anwendung des Paragraph 106, KOVG ergehenden Bescheid ausgeschlossen; die Schiedskommission selbst ist jedoch nicht gehindert, in Anwendung des Paragraph 66, Absatz 4, AVG einen Bescheid nach Paragraph 106, KOVG zu erlassen.

Die frühere Abweisung eines Antrages auf Hinterbliebenenversorgung mangels ursächlichen Zusammenhanges zwischen dem Tod des Beschädigten und dem Wehrdienst bzw der anerkannten Wehrdienstbeschädigung berechtigt die Behörde zur Anwendung des § 106 KOVG.Die frühere Abweisung eines Antrages auf Hinterbliebenenversorgung mangels ursächlichen Zusammenhanges zwischen dem Tod des Beschädigten und dem Wehrdienst bzw der anerkannten Wehrdienstbeschädigung berechtigt die Behörde zur Anwendung des Paragraph 106, KOVG.

Für ein Verfahren gem § 106 KOVG es ist rechtlich ohne Bedeutung ob der Behörde eine schriftliche Bescheidausfertigung vorliegt, es kommt lediglich darauf an, ob der frühere Bescheid erlassen wurde und der Bescheidinhalt festgestellt werden kann.Für ein Verfahren gem Paragraph 106, KOVG es ist rechtlich ohne Bedeutung ob der Behörde eine schriftliche Bescheidausfertigung vorliegt, es kommt lediglich darauf an, ob der frühere Bescheid erlassen wurde und der Bescheidinhalt festgestellt werden kann.