Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In den Angelegenheiten des Art VIII Abs 1 EGVG 1950 ist in Wien die der Bundespolizeidirektion " im Instanzenzug sachlich übergeordnete Behörde" iSd § 51 Abs 1 VStG 1950 (ungeachtet der im § 15 Abs 3 des Behörden-Überleitungsgesetzes angeordneten Zusammenfassung der beiden Behördenstufen) die Sicherheitsdirektion für Wien und nicht die dem Bundesministerium für Inneres eingegliederte Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (vgl. hiezu auch das E d. VwGH v. 6.2.1950, Slg. 1232/A, und das E d. Verfassungsgerichtshofes vom 27.9.1971, Zl. B 160/71-9) zuständig.In den Angelegenheiten des Artikel römisch acht, Absatz eins, EGVG 1950 ist in Wien die der Bundespolizeidirektion " im Instanzenzug sachlich übergeordnete Behörde" iSd Paragraph 51, Absatz eins, VStG 1950 (ungeachtet der im Paragraph 15, Absatz 3, des Behörden-Überleitungsgesetzes angeordneten Zusammenfassung der beiden Behördenstufen) die Sicherheitsdirektion für Wien und nicht die dem Bundesministerium für Inneres eingegliederte Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vergleiche hiezu auch das E d. VwGH v. 6.2.1950, Slg. 1232/A, und das E d. Verfassungsgerichtshofes vom 27.9.1971, Zl. B 160/71-9) zuständig.

Die gerichtliche Strafbarkeit einer Tat schließt die Zulässigkeit ihrer Ahndung als Verwaltungsübertretung nur in denjenigen Fällen aus, in denen das Gesetz ausdrücklich eine Einschränkung des im Verhältnis zwischen dem Justizstrafrecht und dem Verwaltungsstrafrecht geltenden Kumulationsprinzips vorsieht. Eine solche Einschränkung kann weder dem Art VIII EGVG 1950 noch dem § 496 StG entnommen werden (Hinweis E 12.7.1951, VwSlg 2199 A/1951).Die gerichtliche Strafbarkeit einer Tat schließt die Zulässigkeit ihrer Ahndung als Verwaltungsübertretung nur in denjenigen Fällen aus, in denen das Gesetz ausdrücklich eine Einschränkung des im Verhältnis zwischen dem Justizstrafrecht und dem Verwaltungsstrafrecht geltenden Kumulationsprinzips vorsieht. Eine solche Einschränkung kann weder dem Artikel römisch acht, EGVG 1950 noch dem Paragraph 496, StG entnommen werden (Hinweis E 12.7.1951, VwSlg 2199 A/1951).

Ausführungen zur Frage der Eignung des Ausdrucks "Randalieren" zur Eignung eines unter die Tatbestände des Art VIII Abs 1 lit a fallenden Verhaltens.Ausführungen zur Frage der Eignung des Ausdrucks "Randalieren" zur Eignung eines unter die Tatbestände des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, fallenden Verhaltens.

Die Strafbestimmung des Art VIII Abs 1 lit a EGVG umfaßt drei Tatbestände (Ordnungsstörung, Anstandsverletzung, Lärmerhebung), die gegebenenfalls jeder für sich nebeneinander zu bestrafen sind.Die Strafbestimmung des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, EGVG umfaßt drei Tatbestände (Ordnungsstörung, Anstandsverletzung, Lärmerhebung), die gegebenenfalls jeder für sich nebeneinander zu bestrafen sind.