Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.10.1972

03.10.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.1972
Geschäftszahl
1091/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1756/70 E 21. Dezember 1971 RS 1
Stammrechtssatz
Die gerichtliche Strafbarkeit einer Tat schließt die Zulässigkeit ihrer Ahndung als Verwaltungsübertretung nur in denjenigen Fällen aus, in denen das Gesetz ausdrücklich eine Einschränkung des im Verhältnis zwischen dem Justizstrafrecht und dem Verwaltungsstrafrecht geltenden Kumulationsprinzips vorsieht. Eine solche Einschränkung kann weder dem Art VIII EGVG 1950 noch dem § 496 StG entnommen werden (Hinweis E 12.7.1951, VwSlg 2199 A/1951).

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