Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die im Abs 2 des § 66 KFG 1967 genannten Tatbestände geben einen Maßstab an bzw stecken eine Grenze ab, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "bestimmten Tatsachen" ausgelegt wissen will (Hinweis E 30.6.1970, 1522/69)Die im Absatz 2, des Paragraph 66, KFG 1967 genannten Tatbestände geben einen Maßstab an bzw stecken eine Grenze ab, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "bestimmten Tatsachen" ausgelegt wissen will (Hinweis E 30.6.1970, 1522/69)

Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (§ 66 Abs 2 lit f) angenommen werden darf, bedarf es wie bei § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (Paragraph 66, Absatz 2, Litera f,) angenommen werden darf, bedarf es wie bei Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).

Ausführungen wann eine besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern vorliegt (Hinweis auf die zu § 99 Abs 2 lit c StVO ergangenen E 19.1.1965, 0008/64, E 4.5.1965 1142/64 und E 4.7.1963, 1752/62, VwSlg 6067 A/1963)Ausführungen wann eine besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern vorliegt (Hinweis auf die zu Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO ergangenen E 19.1.1965, 0008/64, E 4.5.1965 1142/64 und E 4.7.1963, 1752/62, VwSlg 6067 A/1963)

Die Verletzung von Vorrangvorschriften stellt zwar einen schwerwiegenden Verstoß gegen straßenpolizeiliche Vorschriften dar, doch rechtfertigt dieser Verstoß für sich allein noch keine Maßnahme gemäß § 74 KFG 1967Die Verletzung von Vorrangvorschriften stellt zwar einen schwerwiegenden Verstoß gegen straßenpolizeiliche Vorschriften dar, doch rechtfertigt dieser Verstoß für sich allein noch keine Maßnahme gemäß Paragraph 74, KFG 1967