Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 52 Z 10 a StVO enthält nicht nur eine "Abbildung mit Erläuterung". Die gesetzliche Vorschrift legt vielmehr zunächst fest, wie das Verbotszeichen auszusehen hat, dessen Anbringung gemäß § 44 Abs 1 StVO die ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung bewirkt, und umschreibt im Anschluß daran (im ersten Satz) jene Verhalten des Lenkers eines Fahrzeuges, das der Gesetzgeber vom Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung an untersagt.Die Bestimmung des Paragraph 52, Ziffer 10, a StVO enthält nicht nur eine "Abbildung mit Erläuterung". Die gesetzliche Vorschrift legt vielmehr zunächst fest, wie das Verbotszeichen auszusehen hat, dessen Anbringung gemäß Paragraph 44, Absatz eins, StVO die ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung bewirkt, und umschreibt im Anschluß daran (im ersten Satz) jene Verhalten des Lenkers eines Fahrzeuges, das der Gesetzgeber vom Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung an untersagt.

Ein Bescheid, welcher sich auf den § 52 Zif 10 a StVO stützt, bezieht sich auf die dieser Kundmachung zur Grunde liegende Norm in Form einer Verordnung.Ein Bescheid, welcher sich auf den Paragraph 52, Zif 10 a StVO stützt, bezieht sich auf die dieser Kundmachung zur Grunde liegende Norm in Form einer Verordnung.

§ 99 Abs 3 lit a StVO erklärt unter anderem Verstöße gegen Verordnungen, mit welchen eine Höchstgeschwindigkeit festgesetzt worden ist, zur Verwaltungsübertretung und legt die für solche Übertretungen zu verhängenden Strafen rahmenmäßig fest.Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO erklärt unter anderem Verstöße gegen Verordnungen, mit welchen eine Höchstgeschwindigkeit festgesetzt worden ist, zur Verwaltungsübertretung und legt die für solche Übertretungen zu verhängenden Strafen rahmenmäßig fest.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß in Fällen einer absoluten Geschwindigkeitsbeschränkung oder einer ziffernmässig bestimmten Höchstgeschwindigkeit, die von den Fahrern gewählten Fahrgeschwindigkeiten ziffernmässig nicht festgestellt wurden. (z. B. E vom 9.3.1965, Zl. 0813/64: "Nichtbeachtung der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h, E v. 16.9.1970, Zl. 0869/70 "erhebliche" Geschwindigkeitsüberschreitung.)