Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.10.1972

12.10.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.1972
Geschäftszahl
1920/71
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 52 Z 10 a StVO enthält nicht nur eine "Abbildung mit Erläuterung". Die gesetzliche Vorschrift legt vielmehr zunächst fest, wie das Verbotszeichen auszusehen hat, dessen Anbringung gemäß § 44 Abs 1 StVO die ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung bewirkt, und umschreibt im Anschluß daran (im ersten Satz) jene Verhalten des Lenkers eines Fahrzeuges, das der Gesetzgeber vom Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung an untersagt.

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