Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zu der Frage der Versicherungspflicht eines Betriebsarztes (Hinweis E 18.12.1963, 177/63, VwSlg 6187 A/1963, E 13.3.1964, 13/63, E 24.11.1964, 771/64, E 12.1.1966, 1010/65).

Ein Beschäftigungsverhältnis kann auch dann entstanden sein, wenn der Wille der Partner durch Gesetz oder Rechtsspruch ersetzt, daher die Verpflichtung nicht vereinbart, sondern diktiert worden ist.

Wesentlich für die Beurteilung der Frage, ob die Sozialversicherungspflicht eines arbeitenden Menschen gegeben sei, ist lediglich, ob dieser seine Arbeitseignung einem anderen in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt zur Verfügung stellt, wobei es ohne Belang ist, ob die Tätigkeit, in deren Rahmen die Arbeitseignung des Dienstnehmers Verwendung findet, im Einklang mit den gewerblichen Vorschriften ausgeübt wird.

Der Umstand, ob vom Dienstgeber Steuern oder Abgaben bezahlt worden sind oder nicht, ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Dienstnehmer der Versicherungspflicht unterliege oder nicht, ohne Bedeutung.

Bei einem Dienstnehmer, bei dem infolge von dessen Kenntnissen, Erfahrungen oder Fähigkeiten die Erteilung von Weisungen sich als entbehrlich erweist, kann nicht schon allein deshalb von einem Mangel der persönlichen Abhängigkeit gesprochen werden, weil ihm Weisungen für die Durchführung seiner Arbeiten nicht erteilt werden; er unterliegt trotzdem der stillschweigenden Autorität des Dienstgebers (Hinweis E 18.5.1955, 848/52, VwSlg 3744 A/1955).

Allein daraus, dass der Erwerbstätige auf den Erlös seines Erwerbes wirtschaftlich nicht angewiesen ist, kann noch nicht geschlossen werden, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht vorliegt.

Der Umstand, dass durch eine Beschäftigung nur ein geringer Teil der einer Person an sich zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch genommen wird, vermag ein Verhältnis persönlicher Abhängigkeit nicht auszuschließen, sofern ansonsten die Merkmale eines solchen Verhältnisses gegeben sind.

Dauernd bestellte, besonders ernannte staatsanwaltschaftliche Funktionäre sind, weil bei ihnen die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen, als Dienstnehmer versicherungspflichtig.