Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Änderung der Rechtslage durch Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 63 KOVG 1957 ist keine gemäß § 52 Abs 2 legcit maßgebende Änderung.Die Änderung der Rechtslage durch Inkrafttreten einer Verordnung gemäß Paragraph 63, KOVG 1957 ist keine gemäß Paragraph 52, Absatz 2, legcit maßgebende Änderung.

Hat das LIA die Versorgungsleistung nur gemäß § 63 Abs 8 zweiter Halbsatz angepaßt, so ist die Schiedskommission zu einer Entscheidung gemäß § 52 Abs 2 (hier: Erhöhung der Sozialpension) nicht berechtigt. Darüber hat vorerst das LIA abzusprechen.Hat das LIA die Versorgungsleistung nur gemäß Paragraph 63, Absatz 8, zweiter Halbsatz angepaßt, so ist die Schiedskommission zu einer Entscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, (hier: Erhöhung der Sozialpension) nicht berechtigt. Darüber hat vorerst das LIA abzusprechen.

Der gemäß dem zweiten Halbsatz des § 63 Abs 8 KOVG auf Verlangen des Versorgungsberechtigten zu erlassende Bescheid hat lediglich die Anpassung der Versorgungsleistung zum Gegenstand, dh, die rechtskräftig zuerkannte Versorgungsleistung ist auf der Grundlage der durch die generelle Anpassung geänderten Rechtslage zu bemessen.Der gemäß dem zweiten Halbsatz des Paragraph 63, Absatz 8, KOVG auf Verlangen des Versorgungsberechtigten zu erlassende Bescheid hat lediglich die Anpassung der Versorgungsleistung zum Gegenstand, dh, die rechtskräftig zuerkannte Versorgungsleistung ist auf der Grundlage der durch die generelle Anpassung geänderten Rechtslage zu bemessen.