Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.03.1972

24.03.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1972
Geschäftszahl
2199/70
Rechtssatz
Hat das LIA die Versorgungsleistung nur gemäß § 63 Abs 8 zweiter Halbsatz angepaßt, so ist die Schiedskommission zu einer Entscheidung gemäß § 52 Abs 2 (hier: Erhöhung der Sozialpension) nicht berechtigt. Darüber hat vorerst das LIA abzusprechen.

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