Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf die Sinnesart des Bfrs kann aus Ausführungen, die dessen Rechtsvertreter verfaßt hat, nur dann geschlossen werden, wenn erwiesen ist, daß diese Ausführungen mit Wissen und Willen des Bfrs verfaßt worden sind, bzw sich dieser mit ihnen identifiziert.

Die im Abs 2 des § 66 KFG 1967 genannten Tatbestände geben einen Maßstab an bzw stecken eine Grenze ab, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "bestimmten Tatsachen" ausgelegt wissen will (Hinweis E 30.6.1970, 1522/69)Die im Absatz 2, des Paragraph 66, KFG 1967 genannten Tatbestände geben einen Maßstab an bzw stecken eine Grenze ab, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "bestimmten Tatsachen" ausgelegt wissen will (Hinweis E 30.6.1970, 1522/69)

Auch weniger schwere Verbrechen als die in § 66 Abs 2 KFG 1967 genannten können Grund für die Entziehung eines Führerscheines sein, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit und die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, den im Gesetz beispielsweise genannten Verbrechen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen.Auch weniger schwere Verbrechen als die in Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 genannten können Grund für die Entziehung eines Führerscheines sein, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit und die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, den im Gesetz beispielsweise genannten Verbrechen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen.