Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.1971

Geschäftszahl

2059/70

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1361/70 E 10. Dezember 1970 RS 1

Stammrechtssatz

Auf die Sinnesart des Bfrs kann aus Ausführungen, die dessen Rechtsvertreter verfaßt hat, nur dann geschlossen werden, wenn erwiesen ist, daß diese Ausführungen mit Wissen und Willen des Bfrs verfaßt worden sind, bzw sich dieser mit ihnen identifiziert.