Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die in § 66 Abs 2 bezeichneten Tatbestände bieten einen Maßstab und Grenzen für jene im Betracht kommenden Fälle, die nicht als Beispiele in dieser Gesetzesstelle genannt sind (Hinweis auf E vom 30.6.1970, Zl. 1522/69).Die in Paragraph 66, Absatz 2, bezeichneten Tatbestände bieten einen Maßstab und Grenzen für jene im Betracht kommenden Fälle, die nicht als Beispiele in dieser Gesetzesstelle genannt sind (Hinweis auf E vom 30.6.1970, Zl. 1522/69).

Der pauschale Hinweis der Behörde, daß die im Laufe der Jahre begangenen Verwaltungsdelikte kaum noch zählbar seien, reicht nicht aus, die mangelnde Verkehrszuverlässigkeit vorzunehmen. Vielmehr hätte die Behörde die als bestimmte Tatsachen angenommenen Verwaltungsübertretungen anführen und werten müssen.

Es sind Fälle denkbar, bei denen die Verkehrszuverlässigkeit in Frage gestellt werden kann, wenn Personen, ohne daß sie die in § 66 Abs 2 KFG 1957 demonstrativ angeführten die ihnen gleichzusetzenden Tatbestände verwirklicht hatten, durch ihr dauerndes und beharrliches rechtswidriges Verhalten zu erkennen gaben, daß auch zahlreiche Strafen sie nicht abzuhalten vermögen, immer wieder gegen die Rechtsordnung zu verstoßen. Jedenfalls wird sich die Behörde auch in diesen Fällen nur auf bestimmte erwiesene Tatsachen stützen dürfen und diese zu werten haben.Es sind Fälle denkbar, bei denen die Verkehrszuverlässigkeit in Frage gestellt werden kann, wenn Personen, ohne daß sie die in Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1957 demonstrativ angeführten die ihnen gleichzusetzenden Tatbestände verwirklicht hatten, durch ihr dauerndes und beharrliches rechtswidriges Verhalten zu erkennen gaben, daß auch zahlreiche Strafen sie nicht abzuhalten vermögen, immer wieder gegen die Rechtsordnung zu verstoßen. Jedenfalls wird sich die Behörde auch in diesen Fällen nur auf bestimmte erwiesene Tatsachen stützen dürfen und diese zu werten haben.

Die mangelnde Verkehrszuverlässigkeit darf nicht auf grund des Verdachtes einer strafbaren Handlung und daher auch nicht auf Grund der Erhebung einer Anklage angenommen werden.