Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.11.1970

Geschäftszahl

0696/70

Rechtssatz

Die in § 66 Abs 2 bezeichneten Tatbestände bieten einen Maßstab und Grenzen für jene im Betracht kommenden Fälle, die nicht als Beispiele in dieser Gesetzesstelle genannt sind (Hinweis auf E vom 30.6.1970, Zl. 1522/69).Die in Paragraph 66, Absatz 2, bezeichneten Tatbestände bieten einen Maßstab und Grenzen für jene im Betracht kommenden Fälle, die nicht als Beispiele in dieser Gesetzesstelle genannt sind (Hinweis auf E vom 30.6.1970, Zl. 1522/69).