Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 13 Abs 4 BauO kann nur dort angewendet werden, wo ein Verbauungsplan besteht, der die offene Bauweise vorsieht, wo dies nicht der Fall ist, besteht bei gleicher Bauführung kein subjektives öffentliches Nachbarrecht auf Freihaltung eines Seitenabstandes aber auch nicht für Garagen.Paragraph 13, Absatz 4, BauO kann nur dort angewendet werden, wo ein Verbauungsplan besteht, der die offene Bauweise vorsieht, wo dies nicht der Fall ist, besteht bei gleicher Bauführung kein subjektives öffentliches Nachbarrecht auf Freihaltung eines Seitenabstandes aber auch nicht für Garagen.

Ausführungen zur Frage des Inhaltes und Zweckes der Bestimmung des § 13 Abs 4 der Reichsgaragenordnung.Ausführungen zur Frage des Inhaltes und Zweckes der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 4, der Reichsgaragenordnung.

Die BO f NÖ enthält keine Bestimmung, die eine Freihaltung des Seitenabstandes vorschreibt, wenn der Nachbar nicht bis an die Grundgrenze gebaut hat. Eine derartige Vorschrift könnte nur ein Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan der Gemeinde vorschreiben.

Ein subjektives öffentliches Recht des Anrainers kann sich nur aus bestehenden Bauvorschriften, nicht aber aus der der Behörde allenfalls an die Hand gegebenen Möglichkeit, derartige Bestimmungen festzusetzen herleiten.

Die BO für NÖ enthält keine Bestimmung die den Anrainern ein subjektiv-öffentliches Recht auf einen bestimmten Lichteinfall oder auf eine Berücksichtigung von Niveauunterschieden im Zusammenhang mit einer Bauführung auf Nachbargrund einräumt.

Die Bindung der obersten Gemeindebehörde an den Bescheid der Aufsichtsbehörde erstreckt sich nur auf die den Bescheidspruch tragenden Ausführungen. (Hinweis auf E vom 5.5.1969, Zl. 0481/68)

Im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat die Vorstellungsbehörde die Rechtmäßigkeit des Bescheides der obersten Gemeindebehörde selbst dann, wenn er, wie die Erteilung einer Baubewilligung, konstitutiven Charakter hat, an der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu messen.