Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Zweigniederlassung ist anzunehmen, wenn ein Elektrohändler in seinem Geschäft (hier in Graz) Waren eines anderen Elektrohändlers (mit dem Standort in St Pölten) in dessen Namen und auf dessen Rechnung (wie hier festgestellt durch mehrere Wochen hindurch) verkauft.

Vom Amt der Landesregierung erlassene, namens des Landeshauptmannes gezeichnete Bescheide in Vollziehung der GewO sind als im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung ergangene Bescheide dem Landeshauptmann zuzurechnen.

Im Verwaltungsstrafverfahren ist die Berufungsbehörde berechtigt, bei Identität der Sache das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand zu unterstellen als die erste Instanz. Die Berufungsbehörde ist also nicht gehalten, in einem solchen Fall das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Wenn die erste Verfolgungshandlung innerhalb von drei Monaten nach Begehung der Tat gesetzt wurde, dann steht auch bei anderer rechtlicher Beurteilung der Tat durch die Berufungsbehörde der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung des Beschuldigten Verjährung nicht entgegen.

Eine Zweigniederlassung ist vorgelegen, wenn ein Gewerbetreibender in seinem Lokal als dauernde Verrichtung Waren eines anderen Gewerbetreibenden in dessen Namen und auf dessen Rechnung verkauft (Hinweis E 25.5.1965, 0703/63, VwSlg 6705 A/1965).

Verkauft ein Gewerbetreibender in seinem Lokal als dauernde Betätigung Waren nur eines Geschäftsherrn, in dessen Namen und auf dessen Rechnung, so ist eine Zweigniederlassung vorgelegen und nicht die Betätigung eines selbständigen Handelsagenten.

Gegenstand des Parteiengehörs ist nur der festzustellende maßgebende Sachverhalt, nicht aber auch die darauf beruhende, der Behörde obliegende Schlußfassung einschließlich der Überlegungen der Behörde in rechtlicher Hinsicht (Hinweis E 5.12.1961, VwSlg 5680 A/1961).