Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes betreffend die Änderung von Familiennamen findet, wie immer, wenn auf Grund des R-ÜG weitergeltende reichsdeutsche Verwaltungsvorschriften einen Rechtszug nicht ausdrücklich vorsehen, keine Berufung statt (Hinweis E 1.4.1947, 0025/46, VwSlg 73 A/1947, E 8.5.1952, 0693/51, VwSlg 2534 A/1952).

Der in den § 41 Abs 1 und § 42 Abs 2 lit b VwGG 1965 gebrauchte Begriff "Unzuständigkeit der belangten Behörde" erfaßt auch die Fälle, in denen die Behörde zwar als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zur Behandlung eines Rechtsmittels berufen wäre, dieses aber (wegen Abschneidung des Instanzenzuges) meritorisch nicht erledigen darf. Ihre Zuständigkeit reicht nur so weit, das Rechtsmittel wegen dessen Unzulässigkeit zurückzuweisen.Der in den Paragraph 41, Absatz eins und Paragraph 42, Absatz 2, Litera b, VwGG 1965 gebrauchte Begriff "Unzuständigkeit der belangten Behörde" erfaßt auch die Fälle, in denen die Behörde zwar als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zur Behandlung eines Rechtsmittels berufen wäre, dieses aber (wegen Abschneidung des Instanzenzuges) meritorisch nicht erledigen darf. Ihre Zuständigkeit reicht nur so weit, das Rechtsmittel wegen dessen Unzulässigkeit zurückzuweisen.