Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 22 Abs 4 des Marktordnungsgesetzes enthält keine Ermächtigung, die Bewilligung von Futtermittelimporten an die Lieferung an Abnehmer bestimmter Art zu binden.Paragraph 22, Absatz 4, des Marktordnungsgesetzes enthält keine Ermächtigung, die Bewilligung von Futtermittelimporten an die Lieferung an Abnehmer bestimmter Art zu binden.

Wenn anlässlich der mündlichen Verkündung eines Bescheides von der Partei die Erklärung des Verzichtes auf ein Rechtsmittel abgegeben wird, dann kann in der in der Bescheidausfertigung getroffenen Feststellung der Behörde, dass sich eine weitere Belehrung iSd § 63 Abs 4 AVG 1950 erübrige, ein rechtsfeststellender oder rechtserzeugender Akt erblickt werden (Daher Verletzung eines gesetzlich geschützten Rechtes).Wenn anlässlich der mündlichen Verkündung eines Bescheides von der Partei die Erklärung des Verzichtes auf ein Rechtsmittel abgegeben wird, dann kann in der in der Bescheidausfertigung getroffenen Feststellung der Behörde, dass sich eine weitere Belehrung iSd Paragraph 63, Absatz 4, AVG 1950 erübrige, ein rechtsfeststellender oder rechtserzeugender Akt erblickt werden (Daher Verletzung eines gesetzlich geschützten Rechtes).

Auferlegung des Kostenersatzes an den Bund, weil es sich bei der dem Getreideausgleichsfonds überantworteten Behördentätigkeit gem der Verfassungsbestimmung des § 1 MOG um ein Tätigwerden im Vollziehungsbereich des Bundes handelt und der Getreideausgleichsfonds daher im Gegenstande für den Bund handelnd aufgetreten ist.Auferlegung des Kostenersatzes an den Bund, weil es sich bei der dem Getreideausgleichsfonds überantworteten Behördentätigkeit gem der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, MOG um ein Tätigwerden im Vollziehungsbereich des Bundes handelt und der Getreideausgleichsfonds daher im Gegenstande für den Bund handelnd aufgetreten ist.