Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Abgabenbehörde ist es nicht verwehrt, Aussagen von Personen, die diese in einem wegen Finanzvergehens anhängigen gerichtlichen Strafverfahren als Beschuldigte (also nicht unter Wahrheitspflicht stehend) gemacht haben, im Abgabenverfahren als Beweismittel heranzuziehen und in freier Beweiswürdigung zu werten.

*

E 15.11.1967, 65/67 #1

Ausführungen zu der Frage, ob die Zollbehörde im Beschwerdefall aus dem ständig Tätigwerden eines bestimmten Angestellten einer Speditionsfirma in Zollangelegenheiten (ohne daß dieser Angestellte ein vertretungsbefugtes Organ war oder auch nur eine Vollmacht gehabt hat) auf dessen Ermächtigung schließen durfte, im Namen der Firma Warenerklärungen für den Begleitscheinverkehr zu fertigen.

*

E 15.11.1967, 0065/67 #2

Überläßt eine Speditionsfirma in ständiger bewußter Übung einem Begleitscheinnehmer blanko unterschriebene Warenerklärungen, in denen sie als Verfügungsberechtigter genannt ist, so schließt dieses Überlassen die Ermächtigung in sich, für die Speditionsfirma das Begleitscheinverfahren durchzuführen und die aus diesem sich ergebenden Verpflichtungen iSd § 119 Abs 1 ZollG 1955 zu erfüllen; ein dabei festgestellter Mißbrauch ist dem Speditionsunternehmen anzulasten (Hinweis E 5.3.1964, 1175/63 VwSlg 3039 F/1964).Überläßt eine Speditionsfirma in ständiger bewußter Übung einem Begleitscheinnehmer blanko unterschriebene Warenerklärungen, in denen sie als Verfügungsberechtigter genannt ist, so schließt dieses Überlassen die Ermächtigung in sich, für die Speditionsfirma das Begleitscheinverfahren durchzuführen und die aus diesem sich ergebenden Verpflichtungen iSd Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955 zu erfüllen; ein dabei festgestellter Mißbrauch ist dem Speditionsunternehmen anzulasten (Hinweis E 5.3.1964, 1175/63 VwSlg 3039 F/1964).

*

E 15.11.1967, 0065/67 #3

Die Verletzung eines vom Zollamt am Begleitscheingut angebrachen Raumverschlusses kann nur als "Nichtstellung" des Begleitscheingutes gewertet werden, auch wenn dabei nur ein Teil des Begleitscheingutes entnommen wurde (Hinweis E 20.2.1964, 531/63, VwSlg 3028 F/1964). Zu beachten jedoch, das § 119 Abs 4 ZollG 1955 auch eine nur teilweise Stellung de Begleitscheingutes kennt.Die Verletzung eines vom Zollamt am Begleitscheingut angebrachen Raumverschlusses kann nur als "Nichtstellung" des Begleitscheingutes gewertet werden, auch wenn dabei nur ein Teil des Begleitscheingutes entnommen wurde (Hinweis E 20.2.1964, 531/63, VwSlg 3028 F/1964). Zu beachten jedoch, das Paragraph 119, Absatz 4, ZollG 1955 auch eine nur teilweise Stellung de Begleitscheingutes kennt.

*

E 15.11.1967, 65/67 #4

Ebenso wie für die nach § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955 kraft Gesetzes entstehende Zollschuld kommt auch für die an deren Stelle tretende Ersatzleistung nach § 119 Abs 1 ZollG 1955 keine Bemessungsverjährung, sondern nur die Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO in Betracht.Ebenso wie für die nach Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, ZollG 1955 kraft Gesetzes entstehende Zollschuld kommt auch für die an deren Stelle tretende Ersatzleistung nach Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955 keine Bemessungsverjährung, sondern nur die Einhebungsverjährung gemäß Paragraph 238, BAO in Betracht.

*

E 15.11.1967, 0065/67 #5