Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.11.1967

Geschäftszahl

0065/67

Rechtssatz

Ebenso wie für die nach § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955 kraft Gesetzes entstehende Zollschuld kommt auch für die an deren Stelle tretende Ersatzleistung nach § 119 Abs 1 ZollG 1955 keine Bemessungsverjährung, sondern nur die Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO in Betracht.Ebenso wie für die nach Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, ZollG 1955 kraft Gesetzes entstehende Zollschuld kommt auch für die an deren Stelle tretende Ersatzleistung nach Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955 keine Bemessungsverjährung, sondern nur die Einhebungsverjährung gemäß Paragraph 238, BAO in Betracht.

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E 15.11.1967, 0065/67 #5

Beachte

y14901;