Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.11.1967

Geschäftszahl

0065/67

Rechtssatz

Die Verletzung eines vom Zollamt am Begleitscheingut angebrachen Raumverschlusses kann nur als "Nichtstellung" des Begleitscheingutes gewertet werden, auch wenn dabei nur ein Teil des Begleitscheingutes entnommen wurde (Hinweis E 20.2.1964, 531/63, VwSlg 3028 F/1964). Zu beachten jedoch, das § 119 Abs 4 ZollG 1955 auch eine nur teilweise Stellung de Begleitscheingutes kennt.Die Verletzung eines vom Zollamt am Begleitscheingut angebrachen Raumverschlusses kann nur als "Nichtstellung" des Begleitscheingutes gewertet werden, auch wenn dabei nur ein Teil des Begleitscheingutes entnommen wurde (Hinweis E 20.2.1964, 531/63, VwSlg 3028 F/1964). Zu beachten jedoch, das Paragraph 119, Absatz 4, ZollG 1955 auch eine nur teilweise Stellung de Begleitscheingutes kennt.

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E 15.11.1967, 65/67 #4

Beachte

y20920;