Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist eine Beitragsnachzahung iS des § 48 ASVG durch eine Anmeldung ausgelöst worden, die insofern unrichtig war, als das Entgelt für die von den Dienstnehmern tatsächlich gleisteten Überstunden nicht angegeben wurde, so sind bei der Beitragsnachberechnung nur die mittlerweile eingetretenen Änderungen hinsichtlich des Entgeltes für die nicht gemeldeten Überstunden, nicht aber auch die Änderungen für die anderen richtig gemeldeten Bezüge zu berücksichtigen.Ist eine Beitragsnachzahung iS des Paragraph 48, ASVG durch eine Anmeldung ausgelöst worden, die insofern unrichtig war, als das Entgelt für die von den Dienstnehmern tatsächlich gleisteten Überstunden nicht angegeben wurde, so sind bei der Beitragsnachberechnung nur die mittlerweile eingetretenen Änderungen hinsichtlich des Entgeltes für die nicht gemeldeten Überstunden, nicht aber auch die Änderungen für die anderen richtig gemeldeten Bezüge zu berücksichtigen.

Ausführungen zur Frage der Gültigkeit einer mit den Dienstnehmern eines oberösterreichischen Gartenbaubetriebes getroffenen von den Bestimmungen der §§ 3 und 4 des Kollektivvertrages für Arbeitnehmer in den Gartenbaubetrieben Österreichs abweichenden Sondervereinbarung. (Hier: Im Zusammenhang mit einer Beitragsnachzahlung iSd § 48 ASVG)Ausführungen zur Frage der Gültigkeit einer mit den Dienstnehmern eines oberösterreichischen Gartenbaubetriebes getroffenen von den Bestimmungen der Paragraphen 3 und 4 des Kollektivvertrages für Arbeitnehmer in den Gartenbaubetrieben Österreichs abweichenden Sondervereinbarung. (Hier: Im Zusammenhang mit einer Beitragsnachzahlung iSd Paragraph 48, ASVG)

Keine Zuerkennung eines Aufwandersatzes für die Stempelgebühr für die Vollmacht im Hinblick auf die Gebührenbefreiungsbestimmung des § 110 Abs 1 Z 2 lit 2 ASVG auch dann, wenn diese Vollmacht zwar nicht auf die Vertretung im gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschränkt ist, da die Vorlage einer Vollmacht mit einer derartigen Beschränkung für dieses Verfahren jedoch genügt hätte.Keine Zuerkennung eines Aufwandersatzes für die Stempelgebühr für die Vollmacht im Hinblick auf die Gebührenbefreiungsbestimmung des Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer 2, lit 2 ASVG auch dann, wenn diese Vollmacht zwar nicht auf die Vertretung im gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschränkt ist, da die Vorlage einer Vollmacht mit einer derartigen Beschränkung für dieses Verfahren jedoch genügt hätte.