Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die gemäß dem II. Hauptstück des Kriegsopferversorgungsgesetzes bei den Landesinvalidenämtern errichteten Schiedskommissionen sind weisungsgebundene Verwaltungsbehörden. (Hinweis auf E vom 21.3.1956, Zl. 2556/53, VwSlg. 4023 A/1956)Die gemäß dem römisch zwei. Hauptstück des Kriegsopferversorgungsgesetzes bei den Landesinvalidenämtern errichteten Schiedskommissionen sind weisungsgebundene Verwaltungsbehörden. (Hinweis auf E vom 21.3.1956, Zl. 2556/53, VwSlg. 4023 A/1956)

Die bei den Landesinvalidenämtern eingerichteten Schiedskommissionen sind nicht nur an Weisungen allgemeiner Art gebunden sondern haben auch in einem einzelnen laufenden Verfahren erteilte Weisungen zu befolgen. (Hinweis auf E vom 30.5.1960, Zl. 3111/58)

Die Frage, ob dem Weisungsrecht (Art 20 B-VG) aus dem Wesen der freien Beweiswürdigung Schranken gezogen sind, steht nicht zur Entscheidung, wenn die Oberbehörde ihre Verfügung über das Ermittlungsverfahren aus einer rechtlichen Anschauung begründet. (Hier: Weisung des BM für soz. Verwaltung an eine Schiedskommission bzgl. Unterlassung weiterer Ermittlungen.)Die Frage, ob dem Weisungsrecht (Artikel 20, B-VG) aus dem Wesen der freien Beweiswürdigung Schranken gezogen sind, steht nicht zur Entscheidung, wenn die Oberbehörde ihre Verfügung über das Ermittlungsverfahren aus einer rechtlichen Anschauung begründet. (Hier: Weisung des BM für soz. Verwaltung an eine Schiedskommission bzgl. Unterlassung weiterer Ermittlungen.)

Wenn der Gesamtzustand nicht als Hilflosigkeit zu werten ist, kommt es nicht darauf an, ob alle an ihm beteiligten Faktoren Dienstbeschädigungen sind und ob, wenn das nicht der Fall ist, das Zusammenwirken ein derartiges ist, daß ein Anspruch besteht.

Weder ein regelmäßiges Betreten von Straßen noch ein gelegentliches Verlassen der Wohnung (etwa zum Aufsuchen eines Arztes) gehört zu den lebenswichtigen Verrichtungen.

Die Unmöglichkeit, an einigen Tagen des Monates die Wohnung zu verlassen, bedeutet noch nicht Hilflosigkeit.